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Schlagwort-Archive: Pauschalvergütung

Die Diskussion über Urheberrecht, Pauschalvergütungsmöglichkeiten und Privatkopie zwischen Joachim Losehand, Wolfgang Zinggl, Paul Stepan und Marco Schreuder vom 25.4.2014 bit es im Cultural Broadcasting Archive zum nachhören oder auch als Film auf Youtube.

-> Ton: http://cba.fro.at/258226

-> Film: http://www.youtube.com/watch?v=iVUykr5fIaE&feature=youtu.be

 

„Lange Zeit war das Urheberrecht ein kulturpolitischer Nebenschauplatz. Zum einen, weil das Thema nicht direkt in das Kulturressort fällt und zum anderen, weil das Thema weitgehend unter der Wahrnehmungsschwelle einer breiteren Öffentlichkeit lag. Durch die Digitalisierung kam eine Dynamisierung in die Diskussion, erstens, da die klassischen Verwertungsmodelle in Frage gestellt wurden, zweitens, weil sich die Rolle der bislang passiven KonsumentInnen verändert und drittens, weil es im Internet auch für Privatpersonen möglich ist, das Urheberrecht auf vielfältige Weise zu verletzen.“ … weiterlesen

Erschienen in: Wirtschaft und Gesellschaft, 39. Jahrgang (2013), Heft 3, 405-420.

WUG_Stepan_Urheberrecht

Auszug:

Die Auswirkungen, die von der Digitalisierung auf das Kulturfeld ausgehen, sind vielfältig und betreffen Erleichterungen in der Produktion, der Weiterverarbeitung von Inhalten (remixing und appropriation art), user generated content, das Entstehen von Teil- oder Halböffentlichkeiten durch soziale Netzwerke und auch die Erneuerung der Vertriebs- und Geschäftsmodelle.

Da sich Information und somit auch alle digitale oder digitalisierbare Kunst und Kultur zu einem öffentlichen Gut gewandelt haben, wird nach neuen Möglichkeiten gesucht, Inhalte zu verkaufen. Im Wesentlichen gibt es zum heutigen Zeitpunkt drei Lösungsansätze.

Der erste Ansatz wird vor allem von Vertretern jener Unternehmen propagiert, die bereits mit den analogen Vertriebsmodellen sehr erfolgreich waren. Dabei wird nicht in das Urheberrecht eingegriffen, sondern die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung werden erweitert. Diese Herangehensweise geht vor allem zulasten des Datenschutzes und der Privatsphäre und ermöglicht weitreichende digitale Überwachungsbefugnisse wie beispielsweise die Nutzung der Vorratsdaten. Das bestehende Urheberrecht soll durch den Einsatz flächendeckender Kontrollen und Sanktionen wieder operabel gemacht werden, wobei große Einschnitte in den Datenschutz und die Privatsphäre auf der Kostenseite dieses Ansatzes stehen.

Der zweite Ansatz fußt auf der Idee der Pauschalvergütung, wie etwa diverse flatrate-Modelle, aber auch auf der Abgabe auf Speichermedien. Hier besteht das Grundproblem, dass der Markt für urheberrechtlich geschützte Werke derzeit bereits von einem Rechtskonstrukt abhängt und dessen konkreter Ausformulierung (Schutzdauer, Umfang, Durchsetzbarkeit etc.). Nachdem der durch das Urheberrecht ermöglichte bzw. simulierte und beeinflusste Markt nun aufgrund der digitalen Kopiertechnologien wiederum unter Druck gekommen ist, soll der Ausfall dieses simulierten Marktergebnisses kompensiert werden. Da das ökonomische Rational hinter dem Urheberrecht die Etablierung eines – wenn auch abhängigen und nicht freien – Marktes ist, so stellt sich das Konzept in diesem Fall generell in Frage. Arrow (1962) argumentierte, dass die Bereitstellung von Information im Allgemeinen nicht durch Marktmechanismen erfolgen sollte, sondern generell durch alternative Formen.

Der dritte Lösungsansatz verändert die Rahmenbedingungen dahingehend, den Wettbewerb sowohl zwischen legalen Angeboten untereinander als auch zwischen legalen und illegalen Angeboten zu ermöglichen. Dabei ist das Hauptproblem die exklusive Lizenzierung von Werken, die zur Zeit eine dynamische Entwicklung des Marktes verhindert. Derzeit gibt es weder in der Musik noch im Film einen One-Stop-Shop, bei dem KonsumentInnen das gesamte Repertoire legal erwerben können, wie dies bei der illegalen Konkurrenz (prinzipiell) der Fall ist. Die diesem Modell zugrunde liegende Idee ist es, den Wettbewerb auf Nutzbarkeit und Preis zu reduzieren und die Konkurrenz um das Angebot – die lediglich zwischen legalen Anbietern besteht – durch eine gesetzliche Lizenz zu eliminieren. Dadurch werden legale Anbieter gegenüber illegalen konkurrenzfähig im Sinne von Varian (2005), der vorschlug, neue Kopiertechnologien wie den Markteintritt eines Mitbewerbers zu behandeln.

Es ist wesentlich für die Debatte, zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht die Basis für Geschäftsmodelle liefert und ein Instrument ist, das Anreize für kreatives Arbeiten schafft und Refinanzierung ermöglicht. Folglich ist es auch ein Instrument, das massentaugliche Werke bevorzugt und zu ungleichen Einkommensverteilungen führt. Seit jeher hat das Urheberrecht finanziell eine kleine Elite, die sogenannten happy few, begünstigt. Das Urheberrecht dient insofern der Finanzierung des marktgängigen Teils der Kreativwirtschaft (nachfrageseitig). Auf der anderen Seite sieht die europäische Kulturpolitik, die sich zumeist in direkten und angebotsseitigen Kultursubventionen äußert, ihre Aufgabe darin, kulturelle Vielfalt zu stimulieren und Angebote jenseits des vom Urheberrecht stimulierten Marktes zu ermöglichen.

Eine Antwort auf Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss

Was hilft das Urheberrecht, wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis verfügbar sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen: „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

Es ist wahr, dass Kulturschaffende unter beschämenden Bedingungen arbeiten und die Gratismentalität tatsächlich überhand nimmt. Vor allem die verwertende Industrie leistet genau diesem Denken Vorschub, indem sie die Kreativen oft nicht angemessen entlohnt, wovon zahllose Gerichtsverfahren, Beratungserfahrungen etc. Zeugnis ablegen. So ist es durchaus gängige Praxis, dass Kreativen Verträge vorgelegt werden, die zwar dem Urheberrecht entsprechen, aber sie de facto enteignen. Selbst KonzertveranstalterInnen bezahlen ihre Bands nur spärlich – wenn überhaupt. In den meisten Fällen reicht es für den Transport der Instrumente und das Bier nach dem Konzert, nicht aber um davon zu leben. Die Verhandlungsmacht der einzelnen Kreativen gegenüber der verwertenden Industrie und gegenüber VeranstalterInnen ist gering und entsprechend nutzt die stärkere Verhandlungspartnerin auch die „Vertragsfreiheit“ zu ihren Gunsten aus. Diese Art der Geringschätzung kreativer Arbeit zu bekämpfen und folglich die Energien in die Einführung eines Urhebervertragsrechts zu stecken wäre mit Sicherheit wesentlich lohnender als die angepeilte Festplattenabgabe. Interessanterweise schreibt sich eine Initiative wie „Kunst hat Recht“, die vorgibt ausschließlich die Interessen der KünstlerInnen zu artikulieren das Urhebervertragsrecht nicht einmal als Forderung auf ihre Fahnen.

Warum die eingeforderte Festplattenabgabe in der vorgeschlagenen Form der falsche Schritt in die richtige Richtung ist, hat mehrere handfeste Gründe.

Erstens gibt es keinerlei empirische Grundlage für die geforderte Abgabe. Was soll mit dem Geld kompensiert werden? Welche Verluste gilt es auszugleichen und warum? Wodurch sind sie entstanden und in welcher Höhe? Die Vorgangsweise lässt erahnen, dass die Forderungen am Reißbrett einer Werbeagentur entstanden und jedweder empirischen Grundlage entbehren. Faktenbasierte Politik kann man das wohl kaum nennen.

Zweitens ist es auf Grund der Steuerinzidenz nur formal möglich die Abgabe tatsächlich auf Festplatten aufzuschlagen. Im Alltag ist zu erwarten  dass diese Abgaben auf andere Geräte überwälzt werden. Ein Beispiel: Ein Elektrohändler, der Festplatten einkauft, muss einen bestimmten Betrag an eine Verwertungsgesellschaft abgeben. Wie aber wird dieses Geld erwirtschaftet? Festplatten sind hochgradig kompetitive Güter, da sie gut vergleichbar sind und ihr Preis einem Wettbewerbspreis in Reinform schon recht nahe kommt. Folglich wird der Handel die Abgabe auf andere Güter überwälzen, die eine elastischere Preisgestaltung zulassen, weniger leicht selbst importiert werden können, nicht so gut vergleichbar sind und wo auf Grund des Gesamtpreises auch ein paar Euro mehr oder weniger nicht auffallen. Beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder schicke Kaffeemaschinen. Wer also in Zukunft einen Kühlschrank bei einem Elektromarkt kauft, könnte damit die Privatkopie finanzieren. Die Abgaben werden somit von den KäuferInnen von Geräten getragen, die rein gar nichts mit der Idee der Festplattenabgabe zu tun haben. In einem solchen Fall wäre eine steuerfinanzierte Lösung wohl vorzuziehen.

Drittens wird mit der vorgeschlagenen Festplattenabgabe lediglich der Kopiervorgang von einer legalen Kopie auf einen Datenträger abgegolten. Sie trägt also in keiner Weise zur Lösung der mit dem Internet entstandenen Probleme bei. Die Festplattenabgabe ist folglich sehr einseitig gedacht, wobei nicht einmal der Versuch zu erkennen ist auf breitere Akzeptanz beim Publikum stoßen zu wollen. Alles was derzeit verboten ist, bleibt danach auch verboten und dennoch gibt es eine neue Abgabe. Das Verständnis der KonsumentInnen und des Handels dürfte sich hier wohl in überschaubaren Grenzen halten.

Viertens darf bei der Festplattenabgabe nicht übersehen werden, dass Festplatten wesentlich vielfältiger sind als Tonbänder. Welcher Anteil einer Festplattenabgabe würde der Softwareindustrie zu Gute kommen? Software ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt und kann von einem Datenträger auf einen anderen kopiert werden. Wie sieht es mit der Gaming-Industrie aus? Das Urheberrecht deckt einen weitaus größeren Bereich als lediglich die Kunst ab. Werden Abgaben eingehoben, so wird auch argumentiert werden müssen, warum das Kopieren von Literatur kompensationspflichtig ist, das Kopieren von Software hingegen nicht. Die Festplatte ist eben keine Kassette und folglich lässt sich auch die Argumentation nicht eins zu eins übertragen.

Wenn wir ernsthaft über Pauschalvergütungen reden wollen, die auch die Problematik der Verteilung von Inhalten im Internet nicht ausklammern, dann müssen wir wohl über eine Flatrate, die Kulturwertmark oder ähnliche Konzepte diskutieren. Um die Machbarkeit solcher Pauschalabgaben beurteilen zu können, ist es derzeit noch zu früh, denn auch dafür gibt es weder eine empirische Grundlage noch ein konkretes, in Österreich anwendbares Konzept.

Es ist zu hoffen, dass es demnächst eine Urheberrechtsdebatte gibt, die sich ernsthaft mit den brennenden Themen der Zeit auseinandersetzt und nicht nur im Sinne einer – immer schmutzigeren – Kampagne versucht wird, PolitikerInnen zu überrumpeln oder zu diffamieren. Betrachtet man die Beteiligung an den Anti-ACTA Demonstrationen oder auch nur die Anzahl und Heftigkeit der Postings unter den einschlägigen Kommentaren, so wird schnell klar, dass das Urheberrecht alles andere als ein Randthema ist. Es ist demokratiepolitisch verantwortungslos eine öffentliche Debatte durch Bracchialargumentationen und Kampagnendenken überdecken zu wollen.

(Siehe auch hier)

(DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Oder: Kontrolle ist gut – Einkommen ist besser. Ein Plädoyer von Paul Stepan für eine ökonomisch fundierte Entemotionalisierung des Meinungsstreits um die Internetpiraterie

…  in Erwiderung auf den Schriftsteller Walter Wippersberg und andere Besorgte.

Die Kampagnen der Urheberrechtslobbys überschlagen sich zurzeit, sodass man leicht den Überblick verliert. In der angriffigen Rhetorik, die auch vor persönlichen Untergriffen nicht zurückschreckt (wie zuletzt von Walter Wippersberg), finden sich nur wenig zukunftsorientierte Vorschläge. All diesen Kampagnen ist eines gemein: Sie verlangen mehr Rechte, eine schärfere Rechtsdurchsetzung, und sie stoßen sich dabei nur wenig an etwaigen Kollateralschäden wie der Aushöhlung des Datenschutzes, dem Verlust der Privatsphäre und der Netzneutralität. Wie kommt es nun dazu?

Wenn man sich die Forderungen ansieht wird klar, dass diese einer juristischen, aber keiner ökonomischen Logik folgen, denn es ist völlig unklar, wie dieses mehr an Rechten in Einkommen für Kulturschaffende verwandelt werden soll. Rechtsverstöße werden mit Einkommensverlusten gleichgesetzt, doch die wenigsten urheberrechtlichen Verstöße sind auch finanziell relevant. Urheberrechtliche Verstöße in sozialen Medien sind meist Mundpropaganda und stören eine kommerzielle Verwertung keinesfalls.

Das Problem liegt nicht darin, dass die bestehenden Rechte zu locker formuliert sind oder die Rechtsdurchsetzung schwächelt, sondern darin, dass sie schlicht nicht zu den technologischen Gegebenheiten passen. Es sind Rechte, die vor 300 Jahren für analoge Tauschformen konzipiert wurden, an die wiederum die analogen Geschäftsmodelle angepasst waren. Diese Geschäftsmodelle weiter zu verfolgen ist in etwa so, als würde man mit einem Auto, das an Land immer verlässlich war, nun über Wasser fahren wollen. Es wird auch dann nicht klappen, wenn ein Gesetz erlassen wird, das Autos zum Über-Wasser-Fahren zwingt.

Ablenkungsmanöver

Ebenso geht es der Content-Industrie derzeit. Zwar machen oftmals die Protagonisten der Urheberrechtskampagnen – wie auch Wippersberg – Kritikern den Vorwurf, dass sie keine Alternativen anbieten können, doch lenkt das meist nur von dem Umstand ab, dass sie selbst auch keine Modelle haben, wie man diese rechtlichen Verschärfungen nun zu Geld machen könnte. Dementsprechend passiv haben die VertreterInnen der Unterhaltungsindustrie die letzten 15 Jahre in einem rückwärtsgewandten Abwehrkampf verbracht (DRM, Klagen, Lobbying), anstatt neue Modelle zu entwickeln und somit ja letztlich wieder den Kulturschaffenden zu mehr Einkommen zu verhelfen. Dieses Geld fehlt nun den Kreativen, denn die Verluste durch Piraterie sind verschwindend gering gegenüber jenen, die durch die Verhinderungsstrategien der Unternehmen entstanden sind.

Bereits vor der Digitalisierung war das Urheberrecht lediglich das geringste Übel, doch stimmte in einer analogen Welt das Zusammenspiel von Technologie, Recht und Geschäftsmodellen noch überein. Immaterielles konnte nur mithilfe von Trägermedien verteilt werden (Ausnahme Rundfunk), und so folgten die Märkte den ökonomischen Gesetzlichkeiten der Tauscheinheiten (CD, DVD, Buch etc.) und nicht jenen der abstrakten immateriellen Güter (Musik, Film, Literatur etc.). Durch das Internet wurde auch der Tausch ohne Trägermedium möglich, und folglich greifen die alten Geschäftsmodelle, die für Trägermedien konzipiert waren, nicht mehr, und es bedarf gänzlich neuer.

Im Großen und Ganzen gibt es drei Lösungsvarianten, und keine verlangt nach einer Verschärfung des Urheberrechts oder einer Verschärfung der Durchsetzung, denn sie basieren nicht auf der Kontrolle einzelner Werke.

Die erste Möglichkeit ist die Anwendung von Modellen, die bereits aus Bereichen wie dem Rundfunk bekannt und erprobt sind, sogenannten zweiseitigen Märkten. Private Rundfunksender finanzieren sich über Werbeeinnahmen und bezahlen damit die RechteinhaberInnen. Auch soziale Netzwerke und viele erfolgreiche Web-Dienste funktionieren nach diesem Prinzip. Oftmals wird argumentiert, dass das Einkommen daraus nicht reichen würde, doch liegt es weniger an den Modellen als daran, dass die Verwerter prozentuell viel zu hoch beteiligt ist, da sie kostenseitig zwar an teurer Logistik, Lagerhaltung, Transporte, Regalplätze etc. einsparen, aber diese Kostenreduktionen weder an Kulturschaffende noch KonsumentInnen weitergeben.

Pauschalabgaben

Zweitens: die Einführung von gesetzlichen Lizenzen für den digitalen Vertrieb, die eine Verwertung nicht von der Zustimmung der Rechteinhaber abhängig macht, jedoch zur Kompensation verpflichtet, wie dies ebenfalls aus dem Radio bekannt ist. Demnach könnte jeder Webshop, Streaming-Dienst und jede Downloadplattform alle Inhalte anbieten, wären aber zur Kompensation der Kulturschaffenden verpflichtet. Dies galt im Übrigen auch im analogen Bereich, denn welche Autorin wurde jemals gefragt, ob eine bestimmte Buchhandlung ihre Werke an- und verkaufen darf? Die dritte Lösung ist die Einführung von Pauschalabgaben. Eine Maßnahme, die „Kunst hat Recht“ auch mit der Festplattenabgabe vorschlägt. Diese konkrete Forderung ist der falscher Schritt in die richtige Richtung, denn die NutzerInnen entschwinden gerade in die Wolken oder genauer gesagt in die Cloud. Wenn man sich also entschließt, auf gesetzliche Pauschalabgaben zu setzen, dann ist die Abgabe auf den Zugang zum Internet die einzig nachhaltig sinnvolle Lösung. Derzeit gibt es bereits private Anbieter wie Spotify, die dasselbe auf freiwilliger Basis leisten. Doch auch hier würde eine gesetzliche Lizenz helfen um effektiver agieren zu können.  (Paul Stepan, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Autor

Paul Stepan ist Mitglied der Forschungsgesellschaft Fokus und arbeitet als Kulturökonom, Kulturmanager und Lektor an der Universität für Musik und darstellende Kunst.

„Bloggers of the world …..?”

SPÖ Parliamentary Group position paper for a progressive internet policy

Introduction

You don’t have to be a Facebook freak or tweet several times a day to see that the Internet is part of our daily lives. E-mails, Internet platforms like Youtube and blogs simplify and change things, and accelerate the way people communicate and share their ideas and concerns. The digital world creates opportunities for making everyday life, the workplace, and living together less complicated and more diverse. Never before has it been so easy to connect people and their knowledge through text, image and sound. But is it the same for everyone? Can everyone take advantage of this progress? Where are there barriers, and for whom? These are questions we social democrats have to address.
In the 21st Century, connection to the Internet is of vital importance because it allows access that creates new forms of participation and sharing. Against this background, public service obligations need to be revisited. In the same way that communes guarantee the operation of mobility networks such as local roads, railways, telephone lines or electricity, heating and sewerage, the provision of secure and affordable broadband Internet technologies should also be a public service responsibility.
People don’t use Twitter and Facebook „just for fun“, they also use these platforms as a form of democratic participation and public involvement. The Internet enables people without a lobby, money or media to air their concerns and make them a topic of public debate. The Internet can foster a diversity of voices as long we ensure that the digital gap doesn’t widen through the race being won only by those most Web2.0 savvy.
Advances in digitization will remain untapped if we fail to enable access not only to archives and libraries, but also to government data (such as geo- data, land-use plans, official statistics). Publicly funded knowledge should be made available and accessible to all interested parties. What use is it to anyone if all the knowledge, texts, files and papers, notable film and sound material are left hidden away? We should „push open the doors“ and so generate new knowledge, enable discoveries that deepen and refine our own knowledge.
Although cultural activity has changed in the era of Web 2.0, the legal situation has not. „If everyone respected copyright, there would be no modern creativity. Today’s „remix culture“ is based more than ever on previously existing creations,“ said the German copyright law expert, Till Kreutzer, at the SPÖ Study „New Network Politics“. Modern copyright law would focus on how creativity and artistic activities can be promoted as a whole. A still pending copyright contract law must take into account the inadequate remuneration for creative services and guarantee fair contracts for artists. Copyright that extends 70 years beyond death is of no use to the artist/creator, but rather only to the person owning the exploitation rights.
Network policy covers a wide array of matters. Our social-democratic values of equality, freedom, justice and solidarity in many areas are still waiting to be updated to the digital world. The digital revolution must be democratized and it could be an exciting and rewarding task to do so.

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