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Erschienen in „Der Standard“, 17. Oktober 2012

Heute (17. Oktober 2012) finden gleich zwei Demonstrationen pro bzw. contra Festplattenabgabe statt – eine Pattsituation, in der nur mehr aggressive Losungen ausgetauscht werden. Wie kam es dazu?

Alles begann mit dem verständlichen Wunsch der Verwertungsgesellschaften die kolportierten Einkommensverluste der letzten Jahre vor allem aus dem Geschäft der mechanischen Vervielfältigung (CD, Kassetten, Print, …) in den Griff zu bekommen. Dabei wurde ein altbekanntes Narrativ beschworen, nämlich das vom kunst- und kulturschädigenden Internet und dem direkten Zusammenhang zur Armut der Kunstschaffenden. Die „Gratismentalität“ der Massen lässt die Kulturschaffenden verarmen (und selbstverständlich nicht die, gelinde gesagt, mitunter ungünstigen Verträge der großen Verlage). Für diese ‚sozialen Anliegen’ ließen die Verwertungsgesellschaften eine einige hunderttausend Euro schwere Werbekampagne von der Leine, um in postdemokratischer Manier auf die Politik Druck auszuüben. Dabei wurde eine Reihe von schweren Fehlern begannen, wie zum Beispiel der Umstand, dass zwar viel Geld für Werbung in die Hand genommen wurde , aber es niemand der Mühe wert fand, die Forderungen gesellschaftlich zu kontextualisieren und Allianzen zu suchen. Nun stehen die InitiatorInnen mit ihrer Kampagne auch entsprechend isoliert da und nachdem es keine inhaltliche Grundlage gibt, außer ein lauthals inszeniertes Partikularinteresse, wird es schwer fallen inhaltliche Verhandlungen zu führen. Also keine ideale Ausgangsbasis für konstruktive Gespräche und ‚evidence based policy making’.

Mögliche Allianzen wurden vernachlässigt. Denn nicht nur die Kreativen könnten Interesse an einer „Festplattenabgabe“ haben sondern auch die KonsumentInnen. Das Urheberrecht regelt in Zeiten der Digitalisierung nicht nur das Verhältnis zwischen den professionellen AkteurInnen (UrheberInnen, Agenturen, Produktionsfirmen und verwertender Industrie), sondern eben auch den Umgang mit Werken von Privatpersonen. Dieser Zustand ist für Anna und Otto Normalverbraucher ein sehr ungünstiger, denn es trifft eine sehr komplexe Rechtsmaterie auf Personen, die diese nicht annähernd überblicken können. Ziel muss es daher sein, die Privatpersonen aus der Urheberrechtsklammer wieder zu befreien indem man Rechtssicherheit schafft und den Schaden vergütet. Pauschalabgaben können dafür eine mögliche Lösung sein, wenn im Gegenzug auch die Rechtsunsicherheiten eliminiert werden und möglichst einfach und übersichtlich geregelt ist, was Anna und Otto mit verschiedenen den Inhalten auf ihren Computern, Pads und Smartphones offline und online nun tun dürfen. Ob es nun eine Privatkopie von einer illegalen Quelle gibt oder nicht. Woran man eine illegale Quelle erkennt und was heutzutage ein Kopiervorgang ist. Denn wenn man jedes Backup einer Festplatte, das Zwischenspeichern für die Bearbeitung einer Datei auf einem Server, das Übertragen von Daten von einem alten auf ein neues Gerät etc. immer als Privatkopie bezeichnet, so wird man dem Phänomen wohl kaum gerecht.

Im Besonderen sind zwei Dinge zu berücksichtigen: Erstens schreibt der EuGH vor, dass Kompensation nur dann möglich ist, wenn ein Schaden festgestellt werden kann. Folglich müsste also privaten Kopiervorgängen ein Schaden zugeordnet werden. Wo sind hierfür die (nachvollziehbaren) empirischen Grundlagen mit denen die ProponentInnen der aktuellen Kampagne in Verhandlungen gehen könnten und die ihre Forderungen stützen? Nur die Tatsache, dass aus einer Quelle weniger eingenommen wird als noch vor ein paar Jahren reicht nicht für die Berechnung eines Schadens aus,  auf deren Basis dann eine Abgabe eingehoben werden kann.

Zweitens schreibt der EuGH vor, dass – logischerweise – nur legale Vorgänge kompensiert werden können. Kurz, eine Abgabe auf alle Speichermedien, wie derzeit immer wieder diskutiert, würde eindeutige Rechtsverhältnisse und Rechtssicherheit unbedingt voraussetzen, denn nur dann kann auch ernsthaft ein Schaden beziffert werden, den es zu kompensieren gilt. Anders gefragt: Wie kann eine Abgabenhöhe festlegt werden, wenn es keine Berechnungsgrundlage gibt. Ohne Rechtssicherheit ist es aber wiederum unmöglich einen Schaden zu bewerten und ohne Bewertung des Schadens wird es kaum möglich sein einen Tarif zu errechnen. Wozu sollten etwaige VerhandlungspartnerInnen also zustimmen können, wenn nur verlangt wird, aber nichts angeboten? Wie sollen Kosten und Nutzen in eine Relation gestellt werden, wenn nur Kosten berücksichtigt werden?

Womit sich die KampagnenführerInnen verrechnet haben, ist dass die Brechstange des Politlobbyismus heutzutage nicht mehr so still im Hinterzimmer angesetzt werden kann wie in analogen Zeiten. Die Brechstange wühlt viel Staub auf und am Ende stehen einander – wie gerade heute – zwei Demonstrationen gegenüber. Die Kampagne hat bisher zwar emotionalisiert und aufgehetzt, aber inhaltlich liegt nicht einmal noch genug auf dem Tisch um die Forderungen ernsthaft diskutieren zu können.

Eine Antwort auf Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss

Was hilft das Urheberrecht, wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis verfügbar sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen: „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

Es ist wahr, dass Kulturschaffende unter beschämenden Bedingungen arbeiten und die Gratismentalität tatsächlich überhand nimmt. Vor allem die verwertende Industrie leistet genau diesem Denken Vorschub, indem sie die Kreativen oft nicht angemessen entlohnt, wovon zahllose Gerichtsverfahren, Beratungserfahrungen etc. Zeugnis ablegen. So ist es durchaus gängige Praxis, dass Kreativen Verträge vorgelegt werden, die zwar dem Urheberrecht entsprechen, aber sie de facto enteignen. Selbst KonzertveranstalterInnen bezahlen ihre Bands nur spärlich – wenn überhaupt. In den meisten Fällen reicht es für den Transport der Instrumente und das Bier nach dem Konzert, nicht aber um davon zu leben. Die Verhandlungsmacht der einzelnen Kreativen gegenüber der verwertenden Industrie und gegenüber VeranstalterInnen ist gering und entsprechend nutzt die stärkere Verhandlungspartnerin auch die „Vertragsfreiheit“ zu ihren Gunsten aus. Diese Art der Geringschätzung kreativer Arbeit zu bekämpfen und folglich die Energien in die Einführung eines Urhebervertragsrechts zu stecken wäre mit Sicherheit wesentlich lohnender als die angepeilte Festplattenabgabe. Interessanterweise schreibt sich eine Initiative wie „Kunst hat Recht“, die vorgibt ausschließlich die Interessen der KünstlerInnen zu artikulieren das Urhebervertragsrecht nicht einmal als Forderung auf ihre Fahnen.

Warum die eingeforderte Festplattenabgabe in der vorgeschlagenen Form der falsche Schritt in die richtige Richtung ist, hat mehrere handfeste Gründe.

Erstens gibt es keinerlei empirische Grundlage für die geforderte Abgabe. Was soll mit dem Geld kompensiert werden? Welche Verluste gilt es auszugleichen und warum? Wodurch sind sie entstanden und in welcher Höhe? Die Vorgangsweise lässt erahnen, dass die Forderungen am Reißbrett einer Werbeagentur entstanden und jedweder empirischen Grundlage entbehren. Faktenbasierte Politik kann man das wohl kaum nennen.

Zweitens ist es auf Grund der Steuerinzidenz nur formal möglich die Abgabe tatsächlich auf Festplatten aufzuschlagen. Im Alltag ist zu erwarten  dass diese Abgaben auf andere Geräte überwälzt werden. Ein Beispiel: Ein Elektrohändler, der Festplatten einkauft, muss einen bestimmten Betrag an eine Verwertungsgesellschaft abgeben. Wie aber wird dieses Geld erwirtschaftet? Festplatten sind hochgradig kompetitive Güter, da sie gut vergleichbar sind und ihr Preis einem Wettbewerbspreis in Reinform schon recht nahe kommt. Folglich wird der Handel die Abgabe auf andere Güter überwälzen, die eine elastischere Preisgestaltung zulassen, weniger leicht selbst importiert werden können, nicht so gut vergleichbar sind und wo auf Grund des Gesamtpreises auch ein paar Euro mehr oder weniger nicht auffallen. Beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder schicke Kaffeemaschinen. Wer also in Zukunft einen Kühlschrank bei einem Elektromarkt kauft, könnte damit die Privatkopie finanzieren. Die Abgaben werden somit von den KäuferInnen von Geräten getragen, die rein gar nichts mit der Idee der Festplattenabgabe zu tun haben. In einem solchen Fall wäre eine steuerfinanzierte Lösung wohl vorzuziehen.

Drittens wird mit der vorgeschlagenen Festplattenabgabe lediglich der Kopiervorgang von einer legalen Kopie auf einen Datenträger abgegolten. Sie trägt also in keiner Weise zur Lösung der mit dem Internet entstandenen Probleme bei. Die Festplattenabgabe ist folglich sehr einseitig gedacht, wobei nicht einmal der Versuch zu erkennen ist auf breitere Akzeptanz beim Publikum stoßen zu wollen. Alles was derzeit verboten ist, bleibt danach auch verboten und dennoch gibt es eine neue Abgabe. Das Verständnis der KonsumentInnen und des Handels dürfte sich hier wohl in überschaubaren Grenzen halten.

Viertens darf bei der Festplattenabgabe nicht übersehen werden, dass Festplatten wesentlich vielfältiger sind als Tonbänder. Welcher Anteil einer Festplattenabgabe würde der Softwareindustrie zu Gute kommen? Software ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt und kann von einem Datenträger auf einen anderen kopiert werden. Wie sieht es mit der Gaming-Industrie aus? Das Urheberrecht deckt einen weitaus größeren Bereich als lediglich die Kunst ab. Werden Abgaben eingehoben, so wird auch argumentiert werden müssen, warum das Kopieren von Literatur kompensationspflichtig ist, das Kopieren von Software hingegen nicht. Die Festplatte ist eben keine Kassette und folglich lässt sich auch die Argumentation nicht eins zu eins übertragen.

Wenn wir ernsthaft über Pauschalvergütungen reden wollen, die auch die Problematik der Verteilung von Inhalten im Internet nicht ausklammern, dann müssen wir wohl über eine Flatrate, die Kulturwertmark oder ähnliche Konzepte diskutieren. Um die Machbarkeit solcher Pauschalabgaben beurteilen zu können, ist es derzeit noch zu früh, denn auch dafür gibt es weder eine empirische Grundlage noch ein konkretes, in Österreich anwendbares Konzept.

Es ist zu hoffen, dass es demnächst eine Urheberrechtsdebatte gibt, die sich ernsthaft mit den brennenden Themen der Zeit auseinandersetzt und nicht nur im Sinne einer – immer schmutzigeren – Kampagne versucht wird, PolitikerInnen zu überrumpeln oder zu diffamieren. Betrachtet man die Beteiligung an den Anti-ACTA Demonstrationen oder auch nur die Anzahl und Heftigkeit der Postings unter den einschlägigen Kommentaren, so wird schnell klar, dass das Urheberrecht alles andere als ein Randthema ist. Es ist demokratiepolitisch verantwortungslos eine öffentliche Debatte durch Bracchialargumentationen und Kampagnendenken überdecken zu wollen.

(Siehe auch hier)

Es ist in Urheberrechtsfragen bisher einmalig, dass PolitikerInnen und Bevölkerung gemeinsam der Lobby der Verwertungsindustrie einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Das ist ein Grund zu feiern, denn es ist nun klar, dass die Bereitschaft das Internet auf Grund von rein kommerziellen Interessen seitens der Verwertungsindustrie einzuschränken beschränkt ist. Auch wenn JuristInnen aller Orts versichern, dass ACTA im speziellen für Österreich kaum Änderungen mit sich gebracht hätte, so ist es doch ein wichtiger ein symbolischer Sieg. Im 20. Jahrhundert ist diese Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen aus dem Fokus geraten und auf Grund von Lobbying zu Gunsten der Verwertungsrechte der Beatles, Walt Disney, Elvis und einiger weniger anderer Rechte gekippt worden. ACTA hat klar gemacht, dass der Tiefpunkt dieser Entwicklung in Europa erreicht zu sein scheint und dass die Lobbys nicht so allmächtig sind, wie sie sich gerne (vor allem hinter verschlossenen Türen) sehen.

Allerdings darf man sich von der Euphorie nicht davon tragen lassen, denn wenn das Urheberrecht (zumindest in seiner derzeitigen Version) ausgedient hat, muss dennoch die Frage beantwortet werden, wie nun Kreative Geld verdienen können, um von ihrer Arbeitleben zu können. Doch diese Debatte muss differenziert geführt werden, denn: Was das Urheberrecht bislang konnte, ist einen Markt (den es ohne diesen rechtlichen Eingriff nicht gäbe) zu simulieren. Daraus ergibt sich, dass es also um Produkte geht, die auf einem Markt gehandelt werden und für die es auch eine Nachfrage gibt. Kurz, es geht um marktgängige, reproduzierbare Massenprodukte wie eben kommerziell erfolgreiche Tonaufnahmen, Filme oder Literatur. Was das Urheberrecht nicht kann und auch nie konnte, was aber in der aktuellen Debatte oft suggeriert wird, ist für eine ‚gerechte’ Einkommensverteilung zu sorgen oder gar Einkommen zu sichern. Hier gilt es bei Forderungen nach Änderungen des Urheberrechts sehr genau hinzusehen, denn immerhin werden tief greifende Maßnahmen gefordert (siehe ACTA): Es gibt einen Unterschied zwischen Marktversagen und Versagen auf dem Markt. Dieser kurze Ausflug in die Volkswirtschaftslehre wird einem in dieser Frage nicht erspart bleiben. Nicht alle, die in den letzten zehn Jahren sinkende Einnahmen zu beklagen hatten, können dies auf die äußeren Umstände schieben, viele werden einfach nicht mehr nachgefragt. Sind ‚out’ wie es so schön heißt. Das ist im Einzelfall bedauerlich, gehört aber zum Alltag kultureller und künstlerischer Curricula. Denn der Markt, wie ihn das Urheberrecht konfiguriert und zulässt, ist ein Winner-takes-all-Markt, in dem einige wenige den Markt dominieren und das Gros der Kreativen keine signifikanten Einkommen erwirtschaften können. Es ist ein volatiler Hochrisikomarkt.

Das wirklich herausragende an der Situation im Moment ist, dass es jetzt ein Zeitfenster gibt, in dem neue Ausgestaltungen ernsthaft diskutiert werden können. Es ist mittlerweile allen klar, dass das Internet keine Modeerscheinung ist von der in zehn Jahren niemand mehr spricht, sondern dass dauerhafte Lösungen für neue Rahmenbedingungen zu suchen sind.

Es ist also klar, dass

1)     neue Regeln geschaffen werden müssen, die die Produktion marktgängiger Güter  ermöglichen. Dazu zählen nicht nur die KünstlerInnen, sondern alle, die an der Produktion einer „Kopiervorlage“ beteiligt sind. Also Produktionsfirmen, Tonstudios, Filmstudios etc. Denn die Spielregeln ändern sich hauptsächlich bei der Verteilung und Verwertung und weniger in der Produktion.

2)     das Urheberrecht eben auf einen Markt beschränkt bleibt und somit für marktgängige Produkte konzipiert ist und weder Einkommen garantiert, noch Kulturpolitik in irgendeiner Form ersetzen kann. Denn Kulturpolitik (sollte) sich mit jenen Teilen der Kunst und Kultur auseinander setzen, die einem Marktversagen unterliegen (für die es keinen Markt gibt, wie Experimente, Nachwuchsförderung, Kunst im öffentlichen Raum etc.) und nicht jenen, die auf dem Markt versagen.

3)     wir neue Regeln für den privaten und halböffentlichen Umgang mit geschützten Werken brauchen. War es vor zwei Jahrzehnten für Privatpersonen und MusikkonsumentInnen nahezu unmöglich das Urheberrecht zu brechen, so begehen heute nahezu alle, die über einen Internetzugang verfügen in irgendeiner Form Urheberrechtsverstöße. Sei es, dass auf Facebook auf den Share-Button geklickt wird, sei es, dass ein Profilbild gewählt wird, das nicht selbst gezeichnet oder fotografiert wurde oder dass auf einer Website oder einem Blog für irgendeinen Input die Rechte nicht oder unzureichend abgeklärt wurden. Die Möglichkeiten als Privatperson heutzutage mit dem Urheberrecht in Konflikt zu kommen sind schier unendlich obwohl dabei weder Verwertungsinteressen gestört werden, noch den RechteinhaberInnen ein Schaden zugefügt wird. Der verbreitete Gebrauch von Inhalten in sozialen Netzwerken und der Umgang im halböffentlichen, digitalen Raum muss neu geklärt und Rechtssicherheit für UserInnen geschaffen werden.

4)     wir neue Regeln brauchen, die von den relevanten AkteurInnen auf diesem Markt ausverhandelt werden: den Kreativen (und allen, die an der Herstellung der Kopiervorlage beteiligt sind) und den Fans. Denn wenn es gelingt Inhalte von den Kreativen hin zu den KonsumentInnen und Geld von den KonsumentInnen hin zu den Kreativen zu leiten, so sind die wesentlichen Ziele erreicht. Es ist dann die Aufgabe der verwertenden Industrie – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – sich nützlich zu machen und Mehrwert zu schaffen. Die Verwertung und der Vertrieb von Musik, Film und Literatur hatten in der Vergangenheit eine Flaschenhalsposition inne, wodurch ihr Fokus von einer Dienstleitung abgekommen ist und die Marktmacht der Gatekeeper dafür verwendet wurde auf der einen Seite den Kreativen die Vertragsbedingungen zu diktieren und auf der anderen Seite für KonsumentInnen Nutzungsbedingungen vorzuschreiben wie, wann und wo konsumiert werden darf. Für eine nachhaltige Lösung in Urheberrechtsfragen müssen aber Kreative und KonsumentInnen die VerhandlungspartnerInnen sein.

Auch wenn die Ablehnung von ACTA ein Grund zum feiern ist, so ist noch viel zu tun um gängige Praktiken im Internet zu legalisieren, die Offenheit des Netzes zu verteidigen und den Kreativen und Produzierenden Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Die Lobby der Verwertungsindustrie darf diesen Diskurs nicht bestimmen.

Heftpräsentation „Kulturrisse“ (01/2012):

Die Debatte um das Urheberrecht, um eine Verschärfung bestehenden Rechts oder um dessen umfassende Überarbeitung auf der Basis einer breiten Diskussion wird zurzeit mit großer Schärfe geführt. Die Kulturrisse nahmen das nicht bloß zum Anlass für ein Schwerpunktheft, sondern laden Anfang Mai nun auch noch zu einer Podiumsdiskussion zum Thema. Die Entwicklung neuer Modelle zwecks Umleitung von Zahlungsströmen zu den Urheber_innen sowie die Fragen, welchen gesetzlichen Rahmen es dafür braucht und wie Umsetzungsperspektiven aussehen könnten, sollen an diesem Abend im Zentrum der Diskussion stehen. Konkrete Modelle wie Kulturwertmarken, gesetzliche Lizenzen, Leermedienabgaben etc. werden dabei aus drei Perspektiven betrachtet: aus juristischer, ökonomischer und nicht zuletzt aus jener der Urheber_innen selbst.

TeilnehmerInnen:

Paul Stepan, Forschungsgesellschaft für kulturökonomische und kulturpolitische Studien (FOKUS)

Dagmar Streicher, Austrian Directors Association (ADA)

Christina Nemec, Musikerin, Labelgründerin von comfortzone

Moderation: Elisabeth Mayerhofer, IG Kultur Österreich

03.Mai 2012, 19:00, Raum der ig architektur, Gumpendorfer Straße 63b (Straßenecke Kopernikusgasse)

Nachhören

Die Podiumsdiskussion in Graz in Kooperation mit der Diagonale ist die Folgeveranstaltung der gut besuchten Konfrontation zum Thema „Urheberrecht im Netz“ im project space am Karlsplatz (16.2.2012). Nach der hitzigen Diskussion über Urheberrechte im Netz und die Initiative „Kunst hat Recht“ soll sich die Veranstaltung in Graz möglichen Lösungsvorschlägen widmen.

Datum
Sa. 24. März 2012
Zeit
16:00 Uhr
Ort
Festivalzentrum Kunsthaus Graz, Space04
Mit
Peter Franck (Chaos Computer Club), Eva Lichtenberger (Mitglied des Europäischen Parlaments), André Nebe (FERA, Europäischer Regieverband), Paul Stepan (Kunst- und Kulturökonom)
Moderation
Dagmar Streicher (Vorstand ADA, Filmschaffende, Dramaturgin)

Nachhören: http://www.ada-directors.com/de/termine/ada-veranstaltungen/2012_03_16_diagonale_diskussion

Erschienen in Kulturrisse 01/2012

Für lösungsorientierte Ansätze in der Diskussion um den Zusammenhang zwischen Urheberrecht und Digitalisierung.

In dem Lied „Der Halbwilde“ besingt Helmut Qualtinger die Wiener Version eines Marlon Brando und beschreibt die Trostlosigkeit eines Getriebenen mit den Worten: „… zwar hab ich ka Ahnung, wo ich hinfahr’, aber dafür bin i gschwinder dort!“ Dieses Bild erinnert stark an Vorkommnisse der vergangenen Jahre, die in den letzten Monaten eine Dynamisierung erfahren haben: Die Diskussionen um das Urheberrecht im digitalen Raum und auch die Forderungen in diversen nationalen und internationalen Kampagnen sind denkbar unfokussiert und nicht zielorientiert. War der Halbwilde noch vom Fortschritt der Motorisierung getrieben, so ist es die Contentindustrie von der Digitalisierung und der neuen Rolle von KonsumentInnen, die gleichzeitig auch DistributorInnen und ProduzentInnen sein können. Die Diskussion um den Zusammenhang zwischen Urheberrecht und Digitalisierung ist von vielem geprägt, zum Beispiel von ziellosen Forderungen, von Fehlinformation, von ökonomischem Unverständnis und vor allem von rhetorischer Härte und gegenseitigen Vorwürfen. Dass dabei die Suche nach lösungsorientierten Ansätzen zu kurz kommt, wundert nur wenig, denn diese sind völlig aus dem Fokus geraten.

Keine Chance auf die Realisierung neuer Geschäftsmodelle

So schnell der Halbwilde auch durch die Gegend fährt, er scheint nirgends anzukommen. Weder Digitales Rechtemanagement (DRM) noch Klagsfluten (in den USA) noch das Vorgehen der Rechtsabteilungen gegen Filesharing-Betreiber scheint gefruchtet zu haben. Die Frage, die sich aufdrängt, ist, warum die Geschäftsmodelle fast 15 Jahre nach einer breitflächigen Digitalisierung und nach der Verbreitung von Filesharing-Technologien immer noch die gleichen sind? Wie kann es sein, dass ein derartiger Einschnitt in die ökonomischen Rahmenbedingungen keine Reaktion seitens der Industrie nach sich zieht und notwendige Adaptierungen nicht angegangen werden? Der durchwegs neoklassische Ökonom Hal Varian zeigte sich bereits im Jahr 2000 davon überzeugt, dass es demnächst neue Geschäftsmodelle geben würde. Die Ökonomin Lisa Takeyama zeigte bereits sechs Jahre zuvor, also 1994, auf, dass neue Geschäftsmodelle gänzlich anders als bisher funktionieren müssen, und verwies auf die steigende Bedeutung von Netzwerkeffekten in diesem Zusammenhang. Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon, Twitter und viele mehr basieren genau darauf – sie alle sind weit von einer Krise entfernt. Auch die Gaming Industrie hat sich andere Geschäftsmodelle gesucht, lediglich die klassischen Sparten konnten die Zeichen der Zeit nicht deuten und sind sehenden Auges auf die Bananenschale zugesteuert und ausgerutscht.

Warum es so kam, wie es kommen musste, ist auch erklärbar. Erstens weil eine paradigmatische Änderung auch im Sinne von Joseph Schumpeters Konzept der „kreativen Zerstörung“ für die bestehenden industriellen Strukturen gefährlich ist und zweitens, weil es eine Rechtsnorm gibt (das Urheberrecht), die seitens der absterbenden, aber immer noch sehr finanz- und lobbystarken Industriezweige zu deren Gunsten instrumentalisiert werden kann. Eine Krise kann als Zustand gesehen werden, in dem alte Modelle nicht funktionieren, neue aber noch nicht ausgereift sind; so stellt sich die derzeitige Situation dar.

Unerwünschte Nebenwirkungen des Urheberrechts

Aus ökonomischer Sicht ist das Urheberrecht ein staatlich gewährtes Regulativ, eine staatliche Intervention und keineswegs natürlich. Es wurde aufgrund seiner regulierenden Wirkung eingeführt, um einen Markt simulieren zu können, wo tatsächlich keiner ist. Diese regulierende Wirkung wurde, wenn auch stets etwas scheel beäugt, auch von VertreterInnen neoklassischer Theorien als das geringste Übel anerkannt und so folgte man dem Coase’schen Theorem (auch wenn er selbst dies nie für Immaterialgüter argumentiert hatte), wonach Märkte besonders dann gut funktionieren, wenn es klar definierte Eigentumsrechte gibt. Solange ausschließlich mit physischen Gütern gehandelt wurde, also mit Trägermedien und nicht mit Immaterialgütern (also den Inhalten an sich), gab es diese klar definierten Eigentumsrechte auch. Kurz, die regulierende Wirkung dieser staatlichen Intervention, des Urheberrechts, war durchwegs erwünscht und bekannt. Diskutiert wurde die optimale Länge der Schutzdauer eines solchen Rechts, der Geltungsbereich und vieles mehr. Das Problem, das sich heute stellt, ist jedoch keines der Schutzdauer, des Umfanges oder der Durchsetzung, sondern jenes, dass vom Urheberrecht nicht nur die bekannten und erwünschten regulierenden Wirkungen ausgehen, sondern auch bislang noch nicht bekannte, unerwünschte Nebenwirkungen. Diese treten dann auf, wenn es zu einem paradigmatischen Wechsel kommt, so wie im Falle der Digitalisierung, denn da kann das Urheberrecht dazu missbraucht werden, mithilfe eines staatlichen Regulativs alte Industriezweige länger als notwendig am Leben zu erhalten und neue Geschäftsmodelle zu verhindern. Durch den Einfluss der Lobbys der oligopolistisch organisierten Musik- und Filmindustrie ist es möglich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht nur nicht an die Zeit anzupassen, sondern im Gegenteil auch noch weiter von der Realität zu entfernen. Ihre Macht beziehen sie aus der Funktion und den Gewinnen als Flaschenhals, die sie in der analogen Welt eingenommen haben und über die sie steuern konnten, wann welcher Inhalt wo gezeigt, gespielt und vor allem verkauft wird.

Diese Flaschenhalsfunktion gibt es auch heute noch, allerdings nur auf dem Papier, denn der legalen Welt der Contentindustrie steht eine „illegale“ und unkontrollierbare gegenüber. Zwar haben beispielsweise DVDs nach wie vor Regionalcodes und sollten nur dort gekauft und abgespielt werden können, wo es dem zuständigen Label passt, allerdings ist die Durchsetzung heutzutage nicht mehr möglich. Kommt beispielsweise ein Film zuerst in den USA auf den Markt und erst nach einigen Monaten nach Europa, dann war es früher möglich, gezielt die Kinostarts zu verteilen, Kopien zu verschicken und auch auf nationale Gegebenheiten (Ferien; andere Filme, die gerade zur selben Zeit laufen etc.) Rücksicht zu nehmen. Alles, was heute garantiert werden kann, ist, dass es in diesem Zeitraum keine legale Möglichkeit gibt, diese Filme zu sehen, das heißt aber eben nicht mehr, dass es keine Möglichkeit gibt. Kurz: Das World Wide Web ist eben kein Nation Wide Web und kann auf diese Art und Weise nicht reguliert werden.

Ein anderes Problem liegt darin, dass im Besonderen die OligopolistInnen den KonsumentInnen vorschreiben, zu welchen Bedingungen die CDs, DVDs oder auch E-Books erworben werden können: ob und wenn ja, wie oft die Werke (privat) kopiert werden dürfen, ob man bei einem Film die Werbeeinschaltungen vor dem Hauptfilm überspringen darf, über welche Plattformen heruntergeladen werden darf und nebenbei auch noch wann und in welchen Ländern und in welcher Version konsumiert werden darf. All diese Einschränkungen gelten natürlich nur für den legalen Konsum und nicht für widerrechtlich zustande gekommene Kopien. Folglich sind widerrechtliche Kopien sowohl in ihrer Verfügbarkeit als auch bezüglich ihrer Usability oft weitaus konsumentInnenfreundlicher. Hier fehlt es deutlich an wirtschaftlichem Denken, wenn die legalen Kopien qualitativ minderwertiger sind als die daraus entstandenen Derivate. Es wird von KonsumentInnen also nicht nur verlangt, dass sie sich dem Diktat unterwerfen, wann sie wofür ihr Geld ausgeben dürfen (man fühlt sich dabei oft schon als BittstellerIn), sondern erhält darüber hinaus auch noch ein limitiertes Produkt, das vielleicht aufwändig verpackt ist, aber eben in der BenutzerInnenfreundlichkeit der widerrechtlichen Kopie nachsteht.

Das ökonomische Argument, warum das Urheberrecht und der dadurch fingierte Markt effizienter als alles andere waren, besteht im Wesentlichen aus der Behauptung, dass die VerwerterInnen ein Eigeninteresse haben, die Inhalte möglichst gut und effizient zu verteilen. Ob dies jemals wirklich der Fall war, sei dahingestellt, aber dass die Eigeninteressen im digitalen Raum nicht mehr mit gesellschaftlichen Interessen ident sind, ist mehr als deutlich. Es ist also hoch an der Zeit, über neue Modelle nachzudenken.

Gesetzliche Lizenzen

Im Internet gibt es eine Tendenz hin zu sogenannten One-Stop-Shops, die eine große Bandbreite an Werken anbieten, und weg von NischenhändlerInnen. Das heißt nicht, dass Nischenprodukte im Internet weniger Beachtung finden (Long tail), bei einem Abomodell erwarten KonsumentInnen aber beispielsweise, dass möglichst alles verfügbar ist und nicht ein Abo die eine und ein anderes die andere Musikgattung abdeckt. Folglich sollten alle Plattformen nach Möglichkeit auch alles anbieten können. Wird ein Geschäftsmodell gefunden, so braucht es vor allem inhaltliche Breite – und diese hängt derzeit von dem Einverständnis der OligopolistInnen ab, da diese die Verwertung ihrer Kataloge untersagen können, was zu dem Zustand führt, dass die untergehende Industrie das Recht besitzt, einen Großteil der Inhalte des 20. Jahrhunderts unter Verschluss zu halten. Der einzige Ausweg aus der derzeitigen Misere wäre die Aufgabe bzw. die gesetzliche Streichung dieses Rechts. Dies ist nicht unüblich und ist auch im Falle der Radios bereits Realität. Kein Radiosender muss um Erlaubnis fragen, was gespielt werden darf, es gibt lediglich eine Verpflichtung zur Kompensation. Analog sollten registrierte HändlerInnen, Plattformen und Internetportale alles anbieten können, was im digitalen Raum angeboten werden kann, und dafür die Kreativen kompensieren. Denn es wird nicht nur den KonsumentInnen vorgeschrieben, was sie wann, wo und in welcher Form konsumieren dürfen, sondern auch dem Handel wird vorschrieben, was, wann, wo und in welchem Format verkauft werden darf. In dem Moment, wo diese gesetzliche Schranke fällt und alle digitalen Inhalte von allen angeboten werden dürfen, werden auch schnell neue Geschäftsmodelle entstehen.

Eine solche Lösung wäre derzeit im Interesse aller, der UrheberInnen, des Handels, der KonsumentInnen und auch im Interesse der Verwertungsgesellschaften, denn mögliche Geschäftsmodelle und Einkommensmöglichkeiten gibt es genug, nur sind sie derzeit nicht realisierbar. Sogar Unternehmen wie itunes oder Google scheitern regelmäßig in Verhandlungen mit den Oligopolen, wobei diese Unternehmen durchaus die finanzielle Kraft und die entsprechend ausgestatteten Rechtsabteilungen haben, jahrelange Verhandlungen mit dem Risiko eines Misserfolgs zu führen. Für kleine, innovative Unternehmen, die sich diesen Markt auch erschließen wollen, gilt das aber wohl kaum.

Ein Lösungsansatz, um den Markt zu dynamisieren und neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, die dann wiederum Einkommen für Kreative generieren können, wäre die Einführung von gesetzlichen Lizenzen. Dabei geht es darum, dass Kompensationszahlungen an Verwertungsgesellschaften entrichtet werden müssen, aber keine weiteren Genehmigungen notwendig sind. Gesetzliche Lizenzen haben mehrere Vorteile: Sie sind juristisch im Vergleich zu anderen Modellen leicht umsetzbar, sie stellen einen verhältnismäßig kleinen Eingriff in das Urheberrecht dar und sie bieten die Aussicht darauf, dass nahezu alle Inhalte und Werke auch tatsächlich legal verfügbar wären. Ob dies nun mit Abo-Services, mit Price-per-unit Modellen oder mit Modellen, die auf zweiseitigen Märkten und Netzwerkeffekten basieren, funktioniert, sollen dann die KonsumentInnen entscheiden. Wichtig ist, dass es endlich zeitgemäße Lösungen gibt, die erstens den Kreativen die Möglichkeit auf Einkommen verschaffen, zweitens den Zugang zu Information nicht beschränken und drittens nicht auf der Überwachung des gesamten Internets basieren.

Paul Stepan ist Kulturökonom und arbeitet in Wien (www.fokus.or.at)

(DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Oder: Kontrolle ist gut – Einkommen ist besser. Ein Plädoyer von Paul Stepan für eine ökonomisch fundierte Entemotionalisierung des Meinungsstreits um die Internetpiraterie

…  in Erwiderung auf den Schriftsteller Walter Wippersberg und andere Besorgte.

Die Kampagnen der Urheberrechtslobbys überschlagen sich zurzeit, sodass man leicht den Überblick verliert. In der angriffigen Rhetorik, die auch vor persönlichen Untergriffen nicht zurückschreckt (wie zuletzt von Walter Wippersberg), finden sich nur wenig zukunftsorientierte Vorschläge. All diesen Kampagnen ist eines gemein: Sie verlangen mehr Rechte, eine schärfere Rechtsdurchsetzung, und sie stoßen sich dabei nur wenig an etwaigen Kollateralschäden wie der Aushöhlung des Datenschutzes, dem Verlust der Privatsphäre und der Netzneutralität. Wie kommt es nun dazu?

Wenn man sich die Forderungen ansieht wird klar, dass diese einer juristischen, aber keiner ökonomischen Logik folgen, denn es ist völlig unklar, wie dieses mehr an Rechten in Einkommen für Kulturschaffende verwandelt werden soll. Rechtsverstöße werden mit Einkommensverlusten gleichgesetzt, doch die wenigsten urheberrechtlichen Verstöße sind auch finanziell relevant. Urheberrechtliche Verstöße in sozialen Medien sind meist Mundpropaganda und stören eine kommerzielle Verwertung keinesfalls.

Das Problem liegt nicht darin, dass die bestehenden Rechte zu locker formuliert sind oder die Rechtsdurchsetzung schwächelt, sondern darin, dass sie schlicht nicht zu den technologischen Gegebenheiten passen. Es sind Rechte, die vor 300 Jahren für analoge Tauschformen konzipiert wurden, an die wiederum die analogen Geschäftsmodelle angepasst waren. Diese Geschäftsmodelle weiter zu verfolgen ist in etwa so, als würde man mit einem Auto, das an Land immer verlässlich war, nun über Wasser fahren wollen. Es wird auch dann nicht klappen, wenn ein Gesetz erlassen wird, das Autos zum Über-Wasser-Fahren zwingt.

Ablenkungsmanöver

Ebenso geht es der Content-Industrie derzeit. Zwar machen oftmals die Protagonisten der Urheberrechtskampagnen – wie auch Wippersberg – Kritikern den Vorwurf, dass sie keine Alternativen anbieten können, doch lenkt das meist nur von dem Umstand ab, dass sie selbst auch keine Modelle haben, wie man diese rechtlichen Verschärfungen nun zu Geld machen könnte. Dementsprechend passiv haben die VertreterInnen der Unterhaltungsindustrie die letzten 15 Jahre in einem rückwärtsgewandten Abwehrkampf verbracht (DRM, Klagen, Lobbying), anstatt neue Modelle zu entwickeln und somit ja letztlich wieder den Kulturschaffenden zu mehr Einkommen zu verhelfen. Dieses Geld fehlt nun den Kreativen, denn die Verluste durch Piraterie sind verschwindend gering gegenüber jenen, die durch die Verhinderungsstrategien der Unternehmen entstanden sind.

Bereits vor der Digitalisierung war das Urheberrecht lediglich das geringste Übel, doch stimmte in einer analogen Welt das Zusammenspiel von Technologie, Recht und Geschäftsmodellen noch überein. Immaterielles konnte nur mithilfe von Trägermedien verteilt werden (Ausnahme Rundfunk), und so folgten die Märkte den ökonomischen Gesetzlichkeiten der Tauscheinheiten (CD, DVD, Buch etc.) und nicht jenen der abstrakten immateriellen Güter (Musik, Film, Literatur etc.). Durch das Internet wurde auch der Tausch ohne Trägermedium möglich, und folglich greifen die alten Geschäftsmodelle, die für Trägermedien konzipiert waren, nicht mehr, und es bedarf gänzlich neuer.

Im Großen und Ganzen gibt es drei Lösungsvarianten, und keine verlangt nach einer Verschärfung des Urheberrechts oder einer Verschärfung der Durchsetzung, denn sie basieren nicht auf der Kontrolle einzelner Werke.

Die erste Möglichkeit ist die Anwendung von Modellen, die bereits aus Bereichen wie dem Rundfunk bekannt und erprobt sind, sogenannten zweiseitigen Märkten. Private Rundfunksender finanzieren sich über Werbeeinnahmen und bezahlen damit die RechteinhaberInnen. Auch soziale Netzwerke und viele erfolgreiche Web-Dienste funktionieren nach diesem Prinzip. Oftmals wird argumentiert, dass das Einkommen daraus nicht reichen würde, doch liegt es weniger an den Modellen als daran, dass die Verwerter prozentuell viel zu hoch beteiligt ist, da sie kostenseitig zwar an teurer Logistik, Lagerhaltung, Transporte, Regalplätze etc. einsparen, aber diese Kostenreduktionen weder an Kulturschaffende noch KonsumentInnen weitergeben.

Pauschalabgaben

Zweitens: die Einführung von gesetzlichen Lizenzen für den digitalen Vertrieb, die eine Verwertung nicht von der Zustimmung der Rechteinhaber abhängig macht, jedoch zur Kompensation verpflichtet, wie dies ebenfalls aus dem Radio bekannt ist. Demnach könnte jeder Webshop, Streaming-Dienst und jede Downloadplattform alle Inhalte anbieten, wären aber zur Kompensation der Kulturschaffenden verpflichtet. Dies galt im Übrigen auch im analogen Bereich, denn welche Autorin wurde jemals gefragt, ob eine bestimmte Buchhandlung ihre Werke an- und verkaufen darf? Die dritte Lösung ist die Einführung von Pauschalabgaben. Eine Maßnahme, die „Kunst hat Recht“ auch mit der Festplattenabgabe vorschlägt. Diese konkrete Forderung ist der falscher Schritt in die richtige Richtung, denn die NutzerInnen entschwinden gerade in die Wolken oder genauer gesagt in die Cloud. Wenn man sich also entschließt, auf gesetzliche Pauschalabgaben zu setzen, dann ist die Abgabe auf den Zugang zum Internet die einzig nachhaltig sinnvolle Lösung. Derzeit gibt es bereits private Anbieter wie Spotify, die dasselbe auf freiwilliger Basis leisten. Doch auch hier würde eine gesetzliche Lizenz helfen um effektiver agieren zu können.  (Paul Stepan, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Autor

Paul Stepan ist Mitglied der Forschungsgesellschaft Fokus und arbeitet als Kulturökonom, Kulturmanager und Lektor an der Universität für Musik und darstellende Kunst.

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