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Eine Antwort auf Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss

Was hilft das Urheberrecht, wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis verfügbar sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen: „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

Es ist wahr, dass Kulturschaffende unter beschämenden Bedingungen arbeiten und die Gratismentalität tatsächlich überhand nimmt. Vor allem die verwertende Industrie leistet genau diesem Denken Vorschub, indem sie die Kreativen oft nicht angemessen entlohnt, wovon zahllose Gerichtsverfahren, Beratungserfahrungen etc. Zeugnis ablegen. So ist es durchaus gängige Praxis, dass Kreativen Verträge vorgelegt werden, die zwar dem Urheberrecht entsprechen, aber sie de facto enteignen. Selbst KonzertveranstalterInnen bezahlen ihre Bands nur spärlich – wenn überhaupt. In den meisten Fällen reicht es für den Transport der Instrumente und das Bier nach dem Konzert, nicht aber um davon zu leben. Die Verhandlungsmacht der einzelnen Kreativen gegenüber der verwertenden Industrie und gegenüber VeranstalterInnen ist gering und entsprechend nutzt die stärkere Verhandlungspartnerin auch die „Vertragsfreiheit“ zu ihren Gunsten aus. Diese Art der Geringschätzung kreativer Arbeit zu bekämpfen und folglich die Energien in die Einführung eines Urhebervertragsrechts zu stecken wäre mit Sicherheit wesentlich lohnender als die angepeilte Festplattenabgabe. Interessanterweise schreibt sich eine Initiative wie „Kunst hat Recht“, die vorgibt ausschließlich die Interessen der KünstlerInnen zu artikulieren das Urhebervertragsrecht nicht einmal als Forderung auf ihre Fahnen.

Warum die eingeforderte Festplattenabgabe in der vorgeschlagenen Form der falsche Schritt in die richtige Richtung ist, hat mehrere handfeste Gründe.

Erstens gibt es keinerlei empirische Grundlage für die geforderte Abgabe. Was soll mit dem Geld kompensiert werden? Welche Verluste gilt es auszugleichen und warum? Wodurch sind sie entstanden und in welcher Höhe? Die Vorgangsweise lässt erahnen, dass die Forderungen am Reißbrett einer Werbeagentur entstanden und jedweder empirischen Grundlage entbehren. Faktenbasierte Politik kann man das wohl kaum nennen.

Zweitens ist es auf Grund der Steuerinzidenz nur formal möglich die Abgabe tatsächlich auf Festplatten aufzuschlagen. Im Alltag ist zu erwarten  dass diese Abgaben auf andere Geräte überwälzt werden. Ein Beispiel: Ein Elektrohändler, der Festplatten einkauft, muss einen bestimmten Betrag an eine Verwertungsgesellschaft abgeben. Wie aber wird dieses Geld erwirtschaftet? Festplatten sind hochgradig kompetitive Güter, da sie gut vergleichbar sind und ihr Preis einem Wettbewerbspreis in Reinform schon recht nahe kommt. Folglich wird der Handel die Abgabe auf andere Güter überwälzen, die eine elastischere Preisgestaltung zulassen, weniger leicht selbst importiert werden können, nicht so gut vergleichbar sind und wo auf Grund des Gesamtpreises auch ein paar Euro mehr oder weniger nicht auffallen. Beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder schicke Kaffeemaschinen. Wer also in Zukunft einen Kühlschrank bei einem Elektromarkt kauft, könnte damit die Privatkopie finanzieren. Die Abgaben werden somit von den KäuferInnen von Geräten getragen, die rein gar nichts mit der Idee der Festplattenabgabe zu tun haben. In einem solchen Fall wäre eine steuerfinanzierte Lösung wohl vorzuziehen.

Drittens wird mit der vorgeschlagenen Festplattenabgabe lediglich der Kopiervorgang von einer legalen Kopie auf einen Datenträger abgegolten. Sie trägt also in keiner Weise zur Lösung der mit dem Internet entstandenen Probleme bei. Die Festplattenabgabe ist folglich sehr einseitig gedacht, wobei nicht einmal der Versuch zu erkennen ist auf breitere Akzeptanz beim Publikum stoßen zu wollen. Alles was derzeit verboten ist, bleibt danach auch verboten und dennoch gibt es eine neue Abgabe. Das Verständnis der KonsumentInnen und des Handels dürfte sich hier wohl in überschaubaren Grenzen halten.

Viertens darf bei der Festplattenabgabe nicht übersehen werden, dass Festplatten wesentlich vielfältiger sind als Tonbänder. Welcher Anteil einer Festplattenabgabe würde der Softwareindustrie zu Gute kommen? Software ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt und kann von einem Datenträger auf einen anderen kopiert werden. Wie sieht es mit der Gaming-Industrie aus? Das Urheberrecht deckt einen weitaus größeren Bereich als lediglich die Kunst ab. Werden Abgaben eingehoben, so wird auch argumentiert werden müssen, warum das Kopieren von Literatur kompensationspflichtig ist, das Kopieren von Software hingegen nicht. Die Festplatte ist eben keine Kassette und folglich lässt sich auch die Argumentation nicht eins zu eins übertragen.

Wenn wir ernsthaft über Pauschalvergütungen reden wollen, die auch die Problematik der Verteilung von Inhalten im Internet nicht ausklammern, dann müssen wir wohl über eine Flatrate, die Kulturwertmark oder ähnliche Konzepte diskutieren. Um die Machbarkeit solcher Pauschalabgaben beurteilen zu können, ist es derzeit noch zu früh, denn auch dafür gibt es weder eine empirische Grundlage noch ein konkretes, in Österreich anwendbares Konzept.

Es ist zu hoffen, dass es demnächst eine Urheberrechtsdebatte gibt, die sich ernsthaft mit den brennenden Themen der Zeit auseinandersetzt und nicht nur im Sinne einer – immer schmutzigeren – Kampagne versucht wird, PolitikerInnen zu überrumpeln oder zu diffamieren. Betrachtet man die Beteiligung an den Anti-ACTA Demonstrationen oder auch nur die Anzahl und Heftigkeit der Postings unter den einschlägigen Kommentaren, so wird schnell klar, dass das Urheberrecht alles andere als ein Randthema ist. Es ist demokratiepolitisch verantwortungslos eine öffentliche Debatte durch Bracchialargumentationen und Kampagnendenken überdecken zu wollen.

(Siehe auch hier)

„Bloggers of the world …..?”

SPÖ Parliamentary Group position paper for a progressive internet policy

Introduction

You don’t have to be a Facebook freak or tweet several times a day to see that the Internet is part of our daily lives. E-mails, Internet platforms like Youtube and blogs simplify and change things, and accelerate the way people communicate and share their ideas and concerns. The digital world creates opportunities for making everyday life, the workplace, and living together less complicated and more diverse. Never before has it been so easy to connect people and their knowledge through text, image and sound. But is it the same for everyone? Can everyone take advantage of this progress? Where are there barriers, and for whom? These are questions we social democrats have to address.
In the 21st Century, connection to the Internet is of vital importance because it allows access that creates new forms of participation and sharing. Against this background, public service obligations need to be revisited. In the same way that communes guarantee the operation of mobility networks such as local roads, railways, telephone lines or electricity, heating and sewerage, the provision of secure and affordable broadband Internet technologies should also be a public service responsibility.
People don’t use Twitter and Facebook „just for fun“, they also use these platforms as a form of democratic participation and public involvement. The Internet enables people without a lobby, money or media to air their concerns and make them a topic of public debate. The Internet can foster a diversity of voices as long we ensure that the digital gap doesn’t widen through the race being won only by those most Web2.0 savvy.
Advances in digitization will remain untapped if we fail to enable access not only to archives and libraries, but also to government data (such as geo- data, land-use plans, official statistics). Publicly funded knowledge should be made available and accessible to all interested parties. What use is it to anyone if all the knowledge, texts, files and papers, notable film and sound material are left hidden away? We should „push open the doors“ and so generate new knowledge, enable discoveries that deepen and refine our own knowledge.
Although cultural activity has changed in the era of Web 2.0, the legal situation has not. „If everyone respected copyright, there would be no modern creativity. Today’s „remix culture“ is based more than ever on previously existing creations,“ said the German copyright law expert, Till Kreutzer, at the SPÖ Study „New Network Politics“. Modern copyright law would focus on how creativity and artistic activities can be promoted as a whole. A still pending copyright contract law must take into account the inadequate remuneration for creative services and guarantee fair contracts for artists. Copyright that extends 70 years beyond death is of no use to the artist/creator, but rather only to the person owning the exploitation rights.
Network policy covers a wide array of matters. Our social-democratic values of equality, freedom, justice and solidarity in many areas are still waiting to be updated to the digital world. The digital revolution must be democratized and it could be an exciting and rewarding task to do so.

Dieser Artikel wurde geschrieben für die IG-Kultur

Kultur ist immer Nummer eins, zumindest in allen Sonntagsreden, Erklärungen und Interessensbekundungen von Politiker_innen quer durch alle Bereiche und Ebenen ob Stadt, Land, Bund oder EU. Kulturelle Vielfalt ist, wenn man den Reden glauben schenken darf, das ein und alles der Politik und mit einem Augenzwinkern eigentlich, das, wofür man lebt und arbeitet. Schaut man sich aber, egal von welcher Ratspräsidentschaft, das Programm an, dann wird recht schnell deutlich, dass Kultur immer an unterster Stelle aller Menüpunkte rangiert. Kultur wird als Politikfeld und als Wirtschaftsfaktor nur bedingt ernst genommen und ist in politisch schwierigen Zeiten immer das erste Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird. Es gibt jedoch auch ökonomische Argumente, warum man Kunst und Kultur fördern soll beziehungsweise es ökonomisch nicht sinnvoll ist Kulturförderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu kürzen.

An dieser Stelle sei in aller Kürze erwähnt, dass das Kürzen von Budgets in Zeiten der Krise aus volkswirtschaftlicher Sicht (Keynes) generell nicht ratsam ist. Öffentliche Ausgaben sind von großer Bedeutung um die konjunkturelle Abwärtsspirale einer Volkswirtschaft zu bremsen und einen neuen Aufschwung einzuleiten. Wenn, dann sollten öffentliche Budgets in Zeiten der Hochkonjunktur zurückgefahren werden und auch hier sollte es in erster Linie die Wirtschaftsförderung und nicht das Gesundheitswesen, Kultur oder die Wissenschaft treffen.

1.

Kunst und Kultur sind ein Labor für viele Gesellschaftsbereiche und ziehen eine bestimmte Community an. Bei diesen künstlerischen Experimenten – früher hätte man dazu Avantgarde gesagt – steht der direkte Nutzen und die Verwertbarkeit im Hintergrund, denn, wie der Name Experiment schon sagt, ist unklar, was dabei herauskommt und folglich wäre es nicht nur hinderlich, sondern auch unsinnig eine Verwertungsstrategie in die Grundidee einzubeziehen. Das Profitcenterdenken und die Vorstellung, dass jede Bewegung, jeder Schritt rational und profitorientiert sein muss und der zunehmende Verlust des Überblicks in allen Lebensbereichen und leider auch in starkem Ausmaß in der Politik führen dazu, dass die Bedeutung in direkt messbaren Größen – zumeist Geld oder Publikum gemessen wird. Allerdings ist es nicht möglich, die unter Politker_innen so beliebten Cultural and Creative Industries ohne lokalem Kunstschaffen zu denken. Zumindest nicht langfristig. Beispielsweise ist Kunst- und Experimentalfilm notwendig, da sich ästhetische Prinzipien über das Arthouse Kino in den Mainstream- oder auch den Werbefilm übertragen. Gäbe es für ästhetische Konzepte oder Prinzipien eine Art Maut, dann wären viele Experimentalbereiche vermutlich sehr profitabel. Nur weil es den Kunstlabors und Experimentierstätten nicht gelingt an geeigneter Stelle eine Mautstation zu errichten, heißt das nicht, dass sie nicht in hohem Maße auch wirtschaftliche Werte erzeugen. Nicht alles, was zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beiträgt, kann auch auf einem Markt an Hand von Nachfrage abgelesen werden. Genau die Nichteintreibbarkeit dieser Werte oder die nicht auf einem Markt abgebildete Nachfrage nach solchen Kulturgütern und Leistungen ist es, die durch Subventionen kompensiert werden soll. Es geht also keineswegs um Almosen an Kulturschaffende sondern um öffentliche Nachfrage nach Kultur und die adäquate Bezahlung für Kunst- und Kulturberufe. Sollte das Kulturverständnis mancher Politiker_innen an sich nicht ausreichen um die Notwendigkeit von Kulturförderungen zu sehen, so kann über ökonomische Zusammenhänge gezeigt werden, dass es ohne regionale Kulturinitiativen und ohne Experimente langfristig auch keine Cultural and Creative Industries gibt, denn diese entstehen nicht von alleine. Meist entwickelt sich der Mainstream nach und nach aus der Offszene.

Vor allem Kulturinitiativen leisten im ländlichen Raum eine kulturelle Nahversorgung, die auch eine dynamische Wirkung zeigen und zwar sowohl für die Angebots- und Nachfrageseite als auch für künftige Entwicklungen. Kulturinitiativen bieten einer jüngeren Generation die Möglichkeiten in Theaterproduktionen, Konzerte, Ausstellungen, Kunstprojekte etc. eingebunden zu werden und Erfahrungen zu sammeln. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung eines kulturinteressierten Publikums als auch für die von Nachwuchskulturschaffenden. Darüber hinaus schaffen und erhalten Kulturinitiativen Infrastrukturen, die wiederum für Festivals und Tourbetrieb essentiell sind. Denn ohne einem Minimum an Infrastruktur, Räumen und Technik lassen sich auch temporäre Spektakel nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand realisieren. Als Beispiel kann hier die steirische regionale genannt werden, die immer wieder mit Partner_innen kooperiert, die seit langer Zeit vor Ort Kulturarbeit leisten.

2.

Ähnlich wie in der Grundlagenforschung können auch Kunst und Kultur nicht isoliert betrachtet werden. Niemand wird verlangen, dass sich ein Institut für Hochenergiephysik über die Tantiemen seiner Publikationen finanziert, sondern es gewinnt seine Bedeutung über eine andere definierte Funktion, deren direkte ökonomischen Auswirkungen in der Zukunft liegen.

Das zweite Argument für die Wichtigkeit der Kulturförderung bezieht sich folglich auf die externen Effekte im Allgemeinen. Besonders Kulturinitiativen und das zeitgenössische Kulturschaffen leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Nachstehend sollen exemplarisch einige dieser Effekte umrissen werden.

Einer der wichtigsten externen Effekte die von zeitgenössischer Kunstproduktion ausgehen ist die soziale Kohäsion. Kulturinitiativen sind niederschwellig und stellen besonders in den ländlichen Regionen oft die einzige Möglichkeit dar, nicht kommerzielle Räume vorzufinden. Die Vielfalt der inhaltlichen Projekte bringt verschiedene Gruppen miteinander in Kontakt und schafft – zumindest temporär – Orte der Kommunikation und des Austausches.

Weiters erfüllen Kulturinitiativen eine Vermittlungs- und Bildungsfunktion. Sie bringen Inhalte in Gebiete, die oft ein sehr eingeschränktes Kulturspektrum zeigen (vielfach geprägt von Kommerzialität). Gerade für Jugendliche stellt diese Arbeit oft eine der wenigen Möglichkeiten dar, mit aktuellen Ansätzen von Kulturproduktion in Kontakt zu kommen.

Dennoch findet Kunst und Kultur nicht statt um Regionen aufzuwerten, soziale Kohäsion zu erzielen, aus den Beteiligten und den RezipientInnen bessere Menschen zu machen oder generell die Welt zu verbessern, sondern aus Interesse an der (jeweiligen) Sache, wenngleich es mit anderen Bereichen Berührungspunkte gibt. Kulturinitiativen können – mitunter massiv – zur Aufwertung von Stadtteilen oder Regionen beitragen, ohne die üblichen Verdrängungsprozesse in Gang zu setzen. Sie sind von großer Bedeutung für die Nachwuchsförderung, für die Schaffung experimenteller Räume, Kunst- und Kulturvermittlung und für vieles andere mehr. Es ist richtig, dass Kulturinitiativen, die ihren kulturpolitischen Auftrag ernst nehmen, praktisch nicht profitabel geführt werden können, aber die Investition in Kulturinitiativen und die damit für Politik und Gesellschaft wichtigen externen Effekte sind verhältnismäßig günstig und können zu gleichen Kosten sicherlich nicht alternativ bereitgestellt werden. Gerade von politischer Seite ist es notwendig diese externen Effekte zu utilitarisieren und in ein politisches Denken zu internalisieren. Wenn man dies alles berücksichtigt, sind Ausgaben in die Kultur effizient investiert.

Zu den verhältnismäßig günstigen Kosten muss klar gestellt werden, dass das in keiner Weise eine Aufforderung zum weiteren Lohndumping sein soll. Es ist schon unabdingbar, dass die professionelle Arbeit in diesem Bereich auch entsprechend bezahlt werden muss. Damit will ich an dieser Stelle auch auf die Fair-Pay Kampagne der IG Kultur Österreich hinweisen. Aber: Auch bei fairer Bezahlung sind die Investitionen in den Kulturbereich und den damit verbundenen Effekten immer noch günstig. Langfristig kann Qualität nur durch entsprechender Bezahlung gewährleistet werden.

Nachdem das Kürzen von Kunst- und Kulturförderungen zwar ökonomisch nicht sinnvoll ist, aber sich die Politik meist einer Kürzung in allen Bereichen nicht entziehen kann um keine Optik der Benachteiligung dieses oder jenes Politikbereichs aufkommen zu lassen ist es üblich, dass überall gekürzt wird. Dennoch muss bedacht werden, welche Kürzungen welche Auswirkungen nach sich ziehen.

Plan B – Produzieren statt Zukaufen

Die oben skizzierten Effekte sowohl auf die Cultural and Creative Industries als auch die externen Effekte kommen nur dann in vollem Ausmaß zu tragen, wenn Konzeption, Produktion und Investitionen auch lokal geschehen. Kurz: Die ökonomischen Auswirkungen von Wanderausstellungen oder eingekauften Theaterproduktionen sind ähnlich wie beim Abspielen von Hollywoodfilmen in heimischen Kinos, verhältnismäßig gering, denn der Großteil der Gelder fließt ins Ausland ab. Wenn also die Kulturausgaben sinken, dann muss überlegt werden, welche langfristigen Folgen das Sparen mit sich bringt und wie hoch sowohl die zeitlichen als auch die finanziellen Ressourcen für einen Wiederaufbau sind. Folglich ist es bei temporären finanziellen Einschnitten auf lange Sicht wesentlich günstiger auf eingekaufte Produktionen im Bereich Theater und Oper und bei eingekauften Wanderausstellungen im musealen Bereich kurzfristig zu verzichten, statt auf lokale Kunstproduktion. Der Grund sind die Wiedereinstiegskosten, denn ein Wiederaufbau von lokalen Strukturen ist nur mit enormem zeitlichem und finanziellem Aufwand und in vielen Fällen gar nicht möglich. Diese kulturelle Verödung im ländlichen Raum führt in absehbarer Zeit verstärkt zu Problemen bei der kulturellen Versorgung und Ausbildung. In den Ankauf von weltweiten Produktionen und Ausstellungen kann jederzeit und ohne größere Reibungsverluste wieder eingestiegen werden, sobald sich Wirtschaft und Budgetdaten erholt haben.

Gleichzeitig sollten in Krisenzeiten größere Institutionen verstärkt in die Pflicht genommen werden mit kleineren Institutionen und einzelnen Kulturschaffenden aus der Region zu kooperieren um die getätigten Kulturausgaben nicht ins Ausland abfließen zu lassen. Im Filmbereich ist das durchwegs üblich, denn da geben Förderinstitutionen die Mindesteffekte vor, die die Subventionen auf den Filmstandort Österreich haben müssen, damit auch eine heimische Szene gefördert wird. In Zeiten sinkender Budgets wäre es wichtig die Gelder, die in den Kultursektor fließen auch möglichst lang in der Szene zu halten und so das Überleben der Szene(n) und den Erhalt von Strukturen zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist es auch nur schwer argumentierbar Kulturinitiativen, die über lange Zeit mit viel ehrenamtlichen Engagement und Steuermitteln aufgebaut und letztlich auch in Kooperation mit der Politik etabliert wurden, kurz- bis mittelfristigen Konsolidierungsüberlegungen zu opfern.

Aus: Kämpfe um geistiges Eigentum – Kurswechsel 4/2010

Paul Stepan

Verteilungsfragen waren und sind noch immer heftigst umkämpft. Sie nehmen in der politischen Diskussion einen zentralen Platz ein und haben so manchen Konflikt ausgelöst. Interssanterweise ist die Diskussion um das geistige Eigentum im Vergleich zu anderen Verteilungsthemen fast bedeutungslos und wird von politischer Seite nur sehr vorsichtig behandelt. Es verwundert dabei, mit welcher politischen Zurückhaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eigentumsverhältnisse im digitalen Raum diskutiert werden und wie weit es auch den Lobbys der verschiedenen involvierten Industrien gelingt, diese Diskussion weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Dabei wird die Bedeutung und Tragweite der Diskussionen um das Urheberrecht oder – in der anglo-amerikanische Variante – das Copyright von den politisch Verantwortlichen zumeist unterschätzt.

Download here

Wo sind die Piraten? (DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2010)

Ein Jubilar in der Krise (DIE PRESSE, Printausgabe, 23.2.2010)

EU-Politik und Rock ’n‘ Roll: Seltsame Töne aus Brüssel (DER STANDARD, Printausgabe, 18.7.2008)

Retter ohne Gefahr: Kein Beweis, dass sich File­sharing negativ auf Umsatz auswirkt (DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2008)

Kultur – ein Ideologieressort? (DER STANDARD/Printausgabe, 19.02.2008)

Ab wann ist ein Film „erfolgreich“? (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.05.2007)

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