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Erschienen in „Der Standard“, 17. Oktober 2012

Heute (17. Oktober 2012) finden gleich zwei Demonstrationen pro bzw. contra Festplattenabgabe statt – eine Pattsituation, in der nur mehr aggressive Losungen ausgetauscht werden. Wie kam es dazu?

Alles begann mit dem verständlichen Wunsch der Verwertungsgesellschaften die kolportierten Einkommensverluste der letzten Jahre vor allem aus dem Geschäft der mechanischen Vervielfältigung (CD, Kassetten, Print, …) in den Griff zu bekommen. Dabei wurde ein altbekanntes Narrativ beschworen, nämlich das vom kunst- und kulturschädigenden Internet und dem direkten Zusammenhang zur Armut der Kunstschaffenden. Die „Gratismentalität“ der Massen lässt die Kulturschaffenden verarmen (und selbstverständlich nicht die, gelinde gesagt, mitunter ungünstigen Verträge der großen Verlage). Für diese ‚sozialen Anliegen’ ließen die Verwertungsgesellschaften eine einige hunderttausend Euro schwere Werbekampagne von der Leine, um in postdemokratischer Manier auf die Politik Druck auszuüben. Dabei wurde eine Reihe von schweren Fehlern begannen, wie zum Beispiel der Umstand, dass zwar viel Geld für Werbung in die Hand genommen wurde , aber es niemand der Mühe wert fand, die Forderungen gesellschaftlich zu kontextualisieren und Allianzen zu suchen. Nun stehen die InitiatorInnen mit ihrer Kampagne auch entsprechend isoliert da und nachdem es keine inhaltliche Grundlage gibt, außer ein lauthals inszeniertes Partikularinteresse, wird es schwer fallen inhaltliche Verhandlungen zu führen. Also keine ideale Ausgangsbasis für konstruktive Gespräche und ‚evidence based policy making’.

Mögliche Allianzen wurden vernachlässigt. Denn nicht nur die Kreativen könnten Interesse an einer „Festplattenabgabe“ haben sondern auch die KonsumentInnen. Das Urheberrecht regelt in Zeiten der Digitalisierung nicht nur das Verhältnis zwischen den professionellen AkteurInnen (UrheberInnen, Agenturen, Produktionsfirmen und verwertender Industrie), sondern eben auch den Umgang mit Werken von Privatpersonen. Dieser Zustand ist für Anna und Otto Normalverbraucher ein sehr ungünstiger, denn es trifft eine sehr komplexe Rechtsmaterie auf Personen, die diese nicht annähernd überblicken können. Ziel muss es daher sein, die Privatpersonen aus der Urheberrechtsklammer wieder zu befreien indem man Rechtssicherheit schafft und den Schaden vergütet. Pauschalabgaben können dafür eine mögliche Lösung sein, wenn im Gegenzug auch die Rechtsunsicherheiten eliminiert werden und möglichst einfach und übersichtlich geregelt ist, was Anna und Otto mit verschiedenen den Inhalten auf ihren Computern, Pads und Smartphones offline und online nun tun dürfen. Ob es nun eine Privatkopie von einer illegalen Quelle gibt oder nicht. Woran man eine illegale Quelle erkennt und was heutzutage ein Kopiervorgang ist. Denn wenn man jedes Backup einer Festplatte, das Zwischenspeichern für die Bearbeitung einer Datei auf einem Server, das Übertragen von Daten von einem alten auf ein neues Gerät etc. immer als Privatkopie bezeichnet, so wird man dem Phänomen wohl kaum gerecht.

Im Besonderen sind zwei Dinge zu berücksichtigen: Erstens schreibt der EuGH vor, dass Kompensation nur dann möglich ist, wenn ein Schaden festgestellt werden kann. Folglich müsste also privaten Kopiervorgängen ein Schaden zugeordnet werden. Wo sind hierfür die (nachvollziehbaren) empirischen Grundlagen mit denen die ProponentInnen der aktuellen Kampagne in Verhandlungen gehen könnten und die ihre Forderungen stützen? Nur die Tatsache, dass aus einer Quelle weniger eingenommen wird als noch vor ein paar Jahren reicht nicht für die Berechnung eines Schadens aus,  auf deren Basis dann eine Abgabe eingehoben werden kann.

Zweitens schreibt der EuGH vor, dass – logischerweise – nur legale Vorgänge kompensiert werden können. Kurz, eine Abgabe auf alle Speichermedien, wie derzeit immer wieder diskutiert, würde eindeutige Rechtsverhältnisse und Rechtssicherheit unbedingt voraussetzen, denn nur dann kann auch ernsthaft ein Schaden beziffert werden, den es zu kompensieren gilt. Anders gefragt: Wie kann eine Abgabenhöhe festlegt werden, wenn es keine Berechnungsgrundlage gibt. Ohne Rechtssicherheit ist es aber wiederum unmöglich einen Schaden zu bewerten und ohne Bewertung des Schadens wird es kaum möglich sein einen Tarif zu errechnen. Wozu sollten etwaige VerhandlungspartnerInnen also zustimmen können, wenn nur verlangt wird, aber nichts angeboten? Wie sollen Kosten und Nutzen in eine Relation gestellt werden, wenn nur Kosten berücksichtigt werden?

Womit sich die KampagnenführerInnen verrechnet haben, ist dass die Brechstange des Politlobbyismus heutzutage nicht mehr so still im Hinterzimmer angesetzt werden kann wie in analogen Zeiten. Die Brechstange wühlt viel Staub auf und am Ende stehen einander – wie gerade heute – zwei Demonstrationen gegenüber. Die Kampagne hat bisher zwar emotionalisiert und aufgehetzt, aber inhaltlich liegt nicht einmal noch genug auf dem Tisch um die Forderungen ernsthaft diskutieren zu können.

(DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Oder: Kontrolle ist gut – Einkommen ist besser. Ein Plädoyer von Paul Stepan für eine ökonomisch fundierte Entemotionalisierung des Meinungsstreits um die Internetpiraterie

…  in Erwiderung auf den Schriftsteller Walter Wippersberg und andere Besorgte.

Die Kampagnen der Urheberrechtslobbys überschlagen sich zurzeit, sodass man leicht den Überblick verliert. In der angriffigen Rhetorik, die auch vor persönlichen Untergriffen nicht zurückschreckt (wie zuletzt von Walter Wippersberg), finden sich nur wenig zukunftsorientierte Vorschläge. All diesen Kampagnen ist eines gemein: Sie verlangen mehr Rechte, eine schärfere Rechtsdurchsetzung, und sie stoßen sich dabei nur wenig an etwaigen Kollateralschäden wie der Aushöhlung des Datenschutzes, dem Verlust der Privatsphäre und der Netzneutralität. Wie kommt es nun dazu?

Wenn man sich die Forderungen ansieht wird klar, dass diese einer juristischen, aber keiner ökonomischen Logik folgen, denn es ist völlig unklar, wie dieses mehr an Rechten in Einkommen für Kulturschaffende verwandelt werden soll. Rechtsverstöße werden mit Einkommensverlusten gleichgesetzt, doch die wenigsten urheberrechtlichen Verstöße sind auch finanziell relevant. Urheberrechtliche Verstöße in sozialen Medien sind meist Mundpropaganda und stören eine kommerzielle Verwertung keinesfalls.

Das Problem liegt nicht darin, dass die bestehenden Rechte zu locker formuliert sind oder die Rechtsdurchsetzung schwächelt, sondern darin, dass sie schlicht nicht zu den technologischen Gegebenheiten passen. Es sind Rechte, die vor 300 Jahren für analoge Tauschformen konzipiert wurden, an die wiederum die analogen Geschäftsmodelle angepasst waren. Diese Geschäftsmodelle weiter zu verfolgen ist in etwa so, als würde man mit einem Auto, das an Land immer verlässlich war, nun über Wasser fahren wollen. Es wird auch dann nicht klappen, wenn ein Gesetz erlassen wird, das Autos zum Über-Wasser-Fahren zwingt.

Ablenkungsmanöver

Ebenso geht es der Content-Industrie derzeit. Zwar machen oftmals die Protagonisten der Urheberrechtskampagnen – wie auch Wippersberg – Kritikern den Vorwurf, dass sie keine Alternativen anbieten können, doch lenkt das meist nur von dem Umstand ab, dass sie selbst auch keine Modelle haben, wie man diese rechtlichen Verschärfungen nun zu Geld machen könnte. Dementsprechend passiv haben die VertreterInnen der Unterhaltungsindustrie die letzten 15 Jahre in einem rückwärtsgewandten Abwehrkampf verbracht (DRM, Klagen, Lobbying), anstatt neue Modelle zu entwickeln und somit ja letztlich wieder den Kulturschaffenden zu mehr Einkommen zu verhelfen. Dieses Geld fehlt nun den Kreativen, denn die Verluste durch Piraterie sind verschwindend gering gegenüber jenen, die durch die Verhinderungsstrategien der Unternehmen entstanden sind.

Bereits vor der Digitalisierung war das Urheberrecht lediglich das geringste Übel, doch stimmte in einer analogen Welt das Zusammenspiel von Technologie, Recht und Geschäftsmodellen noch überein. Immaterielles konnte nur mithilfe von Trägermedien verteilt werden (Ausnahme Rundfunk), und so folgten die Märkte den ökonomischen Gesetzlichkeiten der Tauscheinheiten (CD, DVD, Buch etc.) und nicht jenen der abstrakten immateriellen Güter (Musik, Film, Literatur etc.). Durch das Internet wurde auch der Tausch ohne Trägermedium möglich, und folglich greifen die alten Geschäftsmodelle, die für Trägermedien konzipiert waren, nicht mehr, und es bedarf gänzlich neuer.

Im Großen und Ganzen gibt es drei Lösungsvarianten, und keine verlangt nach einer Verschärfung des Urheberrechts oder einer Verschärfung der Durchsetzung, denn sie basieren nicht auf der Kontrolle einzelner Werke.

Die erste Möglichkeit ist die Anwendung von Modellen, die bereits aus Bereichen wie dem Rundfunk bekannt und erprobt sind, sogenannten zweiseitigen Märkten. Private Rundfunksender finanzieren sich über Werbeeinnahmen und bezahlen damit die RechteinhaberInnen. Auch soziale Netzwerke und viele erfolgreiche Web-Dienste funktionieren nach diesem Prinzip. Oftmals wird argumentiert, dass das Einkommen daraus nicht reichen würde, doch liegt es weniger an den Modellen als daran, dass die Verwerter prozentuell viel zu hoch beteiligt ist, da sie kostenseitig zwar an teurer Logistik, Lagerhaltung, Transporte, Regalplätze etc. einsparen, aber diese Kostenreduktionen weder an Kulturschaffende noch KonsumentInnen weitergeben.

Pauschalabgaben

Zweitens: die Einführung von gesetzlichen Lizenzen für den digitalen Vertrieb, die eine Verwertung nicht von der Zustimmung der Rechteinhaber abhängig macht, jedoch zur Kompensation verpflichtet, wie dies ebenfalls aus dem Radio bekannt ist. Demnach könnte jeder Webshop, Streaming-Dienst und jede Downloadplattform alle Inhalte anbieten, wären aber zur Kompensation der Kulturschaffenden verpflichtet. Dies galt im Übrigen auch im analogen Bereich, denn welche Autorin wurde jemals gefragt, ob eine bestimmte Buchhandlung ihre Werke an- und verkaufen darf? Die dritte Lösung ist die Einführung von Pauschalabgaben. Eine Maßnahme, die „Kunst hat Recht“ auch mit der Festplattenabgabe vorschlägt. Diese konkrete Forderung ist der falscher Schritt in die richtige Richtung, denn die NutzerInnen entschwinden gerade in die Wolken oder genauer gesagt in die Cloud. Wenn man sich also entschließt, auf gesetzliche Pauschalabgaben zu setzen, dann ist die Abgabe auf den Zugang zum Internet die einzig nachhaltig sinnvolle Lösung. Derzeit gibt es bereits private Anbieter wie Spotify, die dasselbe auf freiwilliger Basis leisten. Doch auch hier würde eine gesetzliche Lizenz helfen um effektiver agieren zu können.  (Paul Stepan, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Autor

Paul Stepan ist Mitglied der Forschungsgesellschaft Fokus und arbeitet als Kulturökonom, Kulturmanager und Lektor an der Universität für Musik und darstellende Kunst.

Wo sind die Piraten? (DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2010)

Ein Jubilar in der Krise (DIE PRESSE, Printausgabe, 23.2.2010)

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