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Eine Antwort auf Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss

Was hilft das Urheberrecht, wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis verfügbar sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen: „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

Es ist wahr, dass Kulturschaffende unter beschämenden Bedingungen arbeiten und die Gratismentalität tatsächlich überhand nimmt. Vor allem die verwertende Industrie leistet genau diesem Denken Vorschub, indem sie die Kreativen oft nicht angemessen entlohnt, wovon zahllose Gerichtsverfahren, Beratungserfahrungen etc. Zeugnis ablegen. So ist es durchaus gängige Praxis, dass Kreativen Verträge vorgelegt werden, die zwar dem Urheberrecht entsprechen, aber sie de facto enteignen. Selbst KonzertveranstalterInnen bezahlen ihre Bands nur spärlich – wenn überhaupt. In den meisten Fällen reicht es für den Transport der Instrumente und das Bier nach dem Konzert, nicht aber um davon zu leben. Die Verhandlungsmacht der einzelnen Kreativen gegenüber der verwertenden Industrie und gegenüber VeranstalterInnen ist gering und entsprechend nutzt die stärkere Verhandlungspartnerin auch die „Vertragsfreiheit“ zu ihren Gunsten aus. Diese Art der Geringschätzung kreativer Arbeit zu bekämpfen und folglich die Energien in die Einführung eines Urhebervertragsrechts zu stecken wäre mit Sicherheit wesentlich lohnender als die angepeilte Festplattenabgabe. Interessanterweise schreibt sich eine Initiative wie „Kunst hat Recht“, die vorgibt ausschließlich die Interessen der KünstlerInnen zu artikulieren das Urhebervertragsrecht nicht einmal als Forderung auf ihre Fahnen.

Warum die eingeforderte Festplattenabgabe in der vorgeschlagenen Form der falsche Schritt in die richtige Richtung ist, hat mehrere handfeste Gründe.

Erstens gibt es keinerlei empirische Grundlage für die geforderte Abgabe. Was soll mit dem Geld kompensiert werden? Welche Verluste gilt es auszugleichen und warum? Wodurch sind sie entstanden und in welcher Höhe? Die Vorgangsweise lässt erahnen, dass die Forderungen am Reißbrett einer Werbeagentur entstanden und jedweder empirischen Grundlage entbehren. Faktenbasierte Politik kann man das wohl kaum nennen.

Zweitens ist es auf Grund der Steuerinzidenz nur formal möglich die Abgabe tatsächlich auf Festplatten aufzuschlagen. Im Alltag ist zu erwarten  dass diese Abgaben auf andere Geräte überwälzt werden. Ein Beispiel: Ein Elektrohändler, der Festplatten einkauft, muss einen bestimmten Betrag an eine Verwertungsgesellschaft abgeben. Wie aber wird dieses Geld erwirtschaftet? Festplatten sind hochgradig kompetitive Güter, da sie gut vergleichbar sind und ihr Preis einem Wettbewerbspreis in Reinform schon recht nahe kommt. Folglich wird der Handel die Abgabe auf andere Güter überwälzen, die eine elastischere Preisgestaltung zulassen, weniger leicht selbst importiert werden können, nicht so gut vergleichbar sind und wo auf Grund des Gesamtpreises auch ein paar Euro mehr oder weniger nicht auffallen. Beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder schicke Kaffeemaschinen. Wer also in Zukunft einen Kühlschrank bei einem Elektromarkt kauft, könnte damit die Privatkopie finanzieren. Die Abgaben werden somit von den KäuferInnen von Geräten getragen, die rein gar nichts mit der Idee der Festplattenabgabe zu tun haben. In einem solchen Fall wäre eine steuerfinanzierte Lösung wohl vorzuziehen.

Drittens wird mit der vorgeschlagenen Festplattenabgabe lediglich der Kopiervorgang von einer legalen Kopie auf einen Datenträger abgegolten. Sie trägt also in keiner Weise zur Lösung der mit dem Internet entstandenen Probleme bei. Die Festplattenabgabe ist folglich sehr einseitig gedacht, wobei nicht einmal der Versuch zu erkennen ist auf breitere Akzeptanz beim Publikum stoßen zu wollen. Alles was derzeit verboten ist, bleibt danach auch verboten und dennoch gibt es eine neue Abgabe. Das Verständnis der KonsumentInnen und des Handels dürfte sich hier wohl in überschaubaren Grenzen halten.

Viertens darf bei der Festplattenabgabe nicht übersehen werden, dass Festplatten wesentlich vielfältiger sind als Tonbänder. Welcher Anteil einer Festplattenabgabe würde der Softwareindustrie zu Gute kommen? Software ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt und kann von einem Datenträger auf einen anderen kopiert werden. Wie sieht es mit der Gaming-Industrie aus? Das Urheberrecht deckt einen weitaus größeren Bereich als lediglich die Kunst ab. Werden Abgaben eingehoben, so wird auch argumentiert werden müssen, warum das Kopieren von Literatur kompensationspflichtig ist, das Kopieren von Software hingegen nicht. Die Festplatte ist eben keine Kassette und folglich lässt sich auch die Argumentation nicht eins zu eins übertragen.

Wenn wir ernsthaft über Pauschalvergütungen reden wollen, die auch die Problematik der Verteilung von Inhalten im Internet nicht ausklammern, dann müssen wir wohl über eine Flatrate, die Kulturwertmark oder ähnliche Konzepte diskutieren. Um die Machbarkeit solcher Pauschalabgaben beurteilen zu können, ist es derzeit noch zu früh, denn auch dafür gibt es weder eine empirische Grundlage noch ein konkretes, in Österreich anwendbares Konzept.

Es ist zu hoffen, dass es demnächst eine Urheberrechtsdebatte gibt, die sich ernsthaft mit den brennenden Themen der Zeit auseinandersetzt und nicht nur im Sinne einer – immer schmutzigeren – Kampagne versucht wird, PolitikerInnen zu überrumpeln oder zu diffamieren. Betrachtet man die Beteiligung an den Anti-ACTA Demonstrationen oder auch nur die Anzahl und Heftigkeit der Postings unter den einschlägigen Kommentaren, so wird schnell klar, dass das Urheberrecht alles andere als ein Randthema ist. Es ist demokratiepolitisch verantwortungslos eine öffentliche Debatte durch Bracchialargumentationen und Kampagnendenken überdecken zu wollen.

(Siehe auch hier)

Es ist in Urheberrechtsfragen bisher einmalig, dass PolitikerInnen und Bevölkerung gemeinsam der Lobby der Verwertungsindustrie einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Das ist ein Grund zu feiern, denn es ist nun klar, dass die Bereitschaft das Internet auf Grund von rein kommerziellen Interessen seitens der Verwertungsindustrie einzuschränken beschränkt ist. Auch wenn JuristInnen aller Orts versichern, dass ACTA im speziellen für Österreich kaum Änderungen mit sich gebracht hätte, so ist es doch ein wichtiger ein symbolischer Sieg. Im 20. Jahrhundert ist diese Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen aus dem Fokus geraten und auf Grund von Lobbying zu Gunsten der Verwertungsrechte der Beatles, Walt Disney, Elvis und einiger weniger anderer Rechte gekippt worden. ACTA hat klar gemacht, dass der Tiefpunkt dieser Entwicklung in Europa erreicht zu sein scheint und dass die Lobbys nicht so allmächtig sind, wie sie sich gerne (vor allem hinter verschlossenen Türen) sehen.

Allerdings darf man sich von der Euphorie nicht davon tragen lassen, denn wenn das Urheberrecht (zumindest in seiner derzeitigen Version) ausgedient hat, muss dennoch die Frage beantwortet werden, wie nun Kreative Geld verdienen können, um von ihrer Arbeitleben zu können. Doch diese Debatte muss differenziert geführt werden, denn: Was das Urheberrecht bislang konnte, ist einen Markt (den es ohne diesen rechtlichen Eingriff nicht gäbe) zu simulieren. Daraus ergibt sich, dass es also um Produkte geht, die auf einem Markt gehandelt werden und für die es auch eine Nachfrage gibt. Kurz, es geht um marktgängige, reproduzierbare Massenprodukte wie eben kommerziell erfolgreiche Tonaufnahmen, Filme oder Literatur. Was das Urheberrecht nicht kann und auch nie konnte, was aber in der aktuellen Debatte oft suggeriert wird, ist für eine ‚gerechte’ Einkommensverteilung zu sorgen oder gar Einkommen zu sichern. Hier gilt es bei Forderungen nach Änderungen des Urheberrechts sehr genau hinzusehen, denn immerhin werden tief greifende Maßnahmen gefordert (siehe ACTA): Es gibt einen Unterschied zwischen Marktversagen und Versagen auf dem Markt. Dieser kurze Ausflug in die Volkswirtschaftslehre wird einem in dieser Frage nicht erspart bleiben. Nicht alle, die in den letzten zehn Jahren sinkende Einnahmen zu beklagen hatten, können dies auf die äußeren Umstände schieben, viele werden einfach nicht mehr nachgefragt. Sind ‚out’ wie es so schön heißt. Das ist im Einzelfall bedauerlich, gehört aber zum Alltag kultureller und künstlerischer Curricula. Denn der Markt, wie ihn das Urheberrecht konfiguriert und zulässt, ist ein Winner-takes-all-Markt, in dem einige wenige den Markt dominieren und das Gros der Kreativen keine signifikanten Einkommen erwirtschaften können. Es ist ein volatiler Hochrisikomarkt.

Das wirklich herausragende an der Situation im Moment ist, dass es jetzt ein Zeitfenster gibt, in dem neue Ausgestaltungen ernsthaft diskutiert werden können. Es ist mittlerweile allen klar, dass das Internet keine Modeerscheinung ist von der in zehn Jahren niemand mehr spricht, sondern dass dauerhafte Lösungen für neue Rahmenbedingungen zu suchen sind.

Es ist also klar, dass

1)     neue Regeln geschaffen werden müssen, die die Produktion marktgängiger Güter  ermöglichen. Dazu zählen nicht nur die KünstlerInnen, sondern alle, die an der Produktion einer „Kopiervorlage“ beteiligt sind. Also Produktionsfirmen, Tonstudios, Filmstudios etc. Denn die Spielregeln ändern sich hauptsächlich bei der Verteilung und Verwertung und weniger in der Produktion.

2)     das Urheberrecht eben auf einen Markt beschränkt bleibt und somit für marktgängige Produkte konzipiert ist und weder Einkommen garantiert, noch Kulturpolitik in irgendeiner Form ersetzen kann. Denn Kulturpolitik (sollte) sich mit jenen Teilen der Kunst und Kultur auseinander setzen, die einem Marktversagen unterliegen (für die es keinen Markt gibt, wie Experimente, Nachwuchsförderung, Kunst im öffentlichen Raum etc.) und nicht jenen, die auf dem Markt versagen.

3)     wir neue Regeln für den privaten und halböffentlichen Umgang mit geschützten Werken brauchen. War es vor zwei Jahrzehnten für Privatpersonen und MusikkonsumentInnen nahezu unmöglich das Urheberrecht zu brechen, so begehen heute nahezu alle, die über einen Internetzugang verfügen in irgendeiner Form Urheberrechtsverstöße. Sei es, dass auf Facebook auf den Share-Button geklickt wird, sei es, dass ein Profilbild gewählt wird, das nicht selbst gezeichnet oder fotografiert wurde oder dass auf einer Website oder einem Blog für irgendeinen Input die Rechte nicht oder unzureichend abgeklärt wurden. Die Möglichkeiten als Privatperson heutzutage mit dem Urheberrecht in Konflikt zu kommen sind schier unendlich obwohl dabei weder Verwertungsinteressen gestört werden, noch den RechteinhaberInnen ein Schaden zugefügt wird. Der verbreitete Gebrauch von Inhalten in sozialen Netzwerken und der Umgang im halböffentlichen, digitalen Raum muss neu geklärt und Rechtssicherheit für UserInnen geschaffen werden.

4)     wir neue Regeln brauchen, die von den relevanten AkteurInnen auf diesem Markt ausverhandelt werden: den Kreativen (und allen, die an der Herstellung der Kopiervorlage beteiligt sind) und den Fans. Denn wenn es gelingt Inhalte von den Kreativen hin zu den KonsumentInnen und Geld von den KonsumentInnen hin zu den Kreativen zu leiten, so sind die wesentlichen Ziele erreicht. Es ist dann die Aufgabe der verwertenden Industrie – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – sich nützlich zu machen und Mehrwert zu schaffen. Die Verwertung und der Vertrieb von Musik, Film und Literatur hatten in der Vergangenheit eine Flaschenhalsposition inne, wodurch ihr Fokus von einer Dienstleitung abgekommen ist und die Marktmacht der Gatekeeper dafür verwendet wurde auf der einen Seite den Kreativen die Vertragsbedingungen zu diktieren und auf der anderen Seite für KonsumentInnen Nutzungsbedingungen vorzuschreiben wie, wann und wo konsumiert werden darf. Für eine nachhaltige Lösung in Urheberrechtsfragen müssen aber Kreative und KonsumentInnen die VerhandlungspartnerInnen sein.

Auch wenn die Ablehnung von ACTA ein Grund zum feiern ist, so ist noch viel zu tun um gängige Praktiken im Internet zu legalisieren, die Offenheit des Netzes zu verteidigen und den Kreativen und Produzierenden Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Die Lobby der Verwertungsindustrie darf diesen Diskurs nicht bestimmen.

Wo sind die Piraten? (DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2010)

Ein Jubilar in der Krise (DIE PRESSE, Printausgabe, 23.2.2010)

EU-Politik und Rock ’n‘ Roll: Seltsame Töne aus Brüssel (DER STANDARD, Printausgabe, 18.7.2008)

Retter ohne Gefahr: Kein Beweis, dass sich File­sharing negativ auf Umsatz auswirkt (DER STANDARD, Printausgabe, 28.5.2008)

Kultur – ein Ideologieressort? (DER STANDARD/Printausgabe, 19.02.2008)

Ab wann ist ein Film „erfolgreich“? (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20.05.2007)

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