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Erschienen in „Der Standard“, 17. Oktober 2012

Heute (17. Oktober 2012) finden gleich zwei Demonstrationen pro bzw. contra Festplattenabgabe statt – eine Pattsituation, in der nur mehr aggressive Losungen ausgetauscht werden. Wie kam es dazu?

Alles begann mit dem verständlichen Wunsch der Verwertungsgesellschaften die kolportierten Einkommensverluste der letzten Jahre vor allem aus dem Geschäft der mechanischen Vervielfältigung (CD, Kassetten, Print, …) in den Griff zu bekommen. Dabei wurde ein altbekanntes Narrativ beschworen, nämlich das vom kunst- und kulturschädigenden Internet und dem direkten Zusammenhang zur Armut der Kunstschaffenden. Die „Gratismentalität“ der Massen lässt die Kulturschaffenden verarmen (und selbstverständlich nicht die, gelinde gesagt, mitunter ungünstigen Verträge der großen Verlage). Für diese ‚sozialen Anliegen’ ließen die Verwertungsgesellschaften eine einige hunderttausend Euro schwere Werbekampagne von der Leine, um in postdemokratischer Manier auf die Politik Druck auszuüben. Dabei wurde eine Reihe von schweren Fehlern begannen, wie zum Beispiel der Umstand, dass zwar viel Geld für Werbung in die Hand genommen wurde , aber es niemand der Mühe wert fand, die Forderungen gesellschaftlich zu kontextualisieren und Allianzen zu suchen. Nun stehen die InitiatorInnen mit ihrer Kampagne auch entsprechend isoliert da und nachdem es keine inhaltliche Grundlage gibt, außer ein lauthals inszeniertes Partikularinteresse, wird es schwer fallen inhaltliche Verhandlungen zu führen. Also keine ideale Ausgangsbasis für konstruktive Gespräche und ‚evidence based policy making’.

Mögliche Allianzen wurden vernachlässigt. Denn nicht nur die Kreativen könnten Interesse an einer „Festplattenabgabe“ haben sondern auch die KonsumentInnen. Das Urheberrecht regelt in Zeiten der Digitalisierung nicht nur das Verhältnis zwischen den professionellen AkteurInnen (UrheberInnen, Agenturen, Produktionsfirmen und verwertender Industrie), sondern eben auch den Umgang mit Werken von Privatpersonen. Dieser Zustand ist für Anna und Otto Normalverbraucher ein sehr ungünstiger, denn es trifft eine sehr komplexe Rechtsmaterie auf Personen, die diese nicht annähernd überblicken können. Ziel muss es daher sein, die Privatpersonen aus der Urheberrechtsklammer wieder zu befreien indem man Rechtssicherheit schafft und den Schaden vergütet. Pauschalabgaben können dafür eine mögliche Lösung sein, wenn im Gegenzug auch die Rechtsunsicherheiten eliminiert werden und möglichst einfach und übersichtlich geregelt ist, was Anna und Otto mit verschiedenen den Inhalten auf ihren Computern, Pads und Smartphones offline und online nun tun dürfen. Ob es nun eine Privatkopie von einer illegalen Quelle gibt oder nicht. Woran man eine illegale Quelle erkennt und was heutzutage ein Kopiervorgang ist. Denn wenn man jedes Backup einer Festplatte, das Zwischenspeichern für die Bearbeitung einer Datei auf einem Server, das Übertragen von Daten von einem alten auf ein neues Gerät etc. immer als Privatkopie bezeichnet, so wird man dem Phänomen wohl kaum gerecht.

Im Besonderen sind zwei Dinge zu berücksichtigen: Erstens schreibt der EuGH vor, dass Kompensation nur dann möglich ist, wenn ein Schaden festgestellt werden kann. Folglich müsste also privaten Kopiervorgängen ein Schaden zugeordnet werden. Wo sind hierfür die (nachvollziehbaren) empirischen Grundlagen mit denen die ProponentInnen der aktuellen Kampagne in Verhandlungen gehen könnten und die ihre Forderungen stützen? Nur die Tatsache, dass aus einer Quelle weniger eingenommen wird als noch vor ein paar Jahren reicht nicht für die Berechnung eines Schadens aus,  auf deren Basis dann eine Abgabe eingehoben werden kann.

Zweitens schreibt der EuGH vor, dass – logischerweise – nur legale Vorgänge kompensiert werden können. Kurz, eine Abgabe auf alle Speichermedien, wie derzeit immer wieder diskutiert, würde eindeutige Rechtsverhältnisse und Rechtssicherheit unbedingt voraussetzen, denn nur dann kann auch ernsthaft ein Schaden beziffert werden, den es zu kompensieren gilt. Anders gefragt: Wie kann eine Abgabenhöhe festlegt werden, wenn es keine Berechnungsgrundlage gibt. Ohne Rechtssicherheit ist es aber wiederum unmöglich einen Schaden zu bewerten und ohne Bewertung des Schadens wird es kaum möglich sein einen Tarif zu errechnen. Wozu sollten etwaige VerhandlungspartnerInnen also zustimmen können, wenn nur verlangt wird, aber nichts angeboten? Wie sollen Kosten und Nutzen in eine Relation gestellt werden, wenn nur Kosten berücksichtigt werden?

Womit sich die KampagnenführerInnen verrechnet haben, ist dass die Brechstange des Politlobbyismus heutzutage nicht mehr so still im Hinterzimmer angesetzt werden kann wie in analogen Zeiten. Die Brechstange wühlt viel Staub auf und am Ende stehen einander – wie gerade heute – zwei Demonstrationen gegenüber. Die Kampagne hat bisher zwar emotionalisiert und aufgehetzt, aber inhaltlich liegt nicht einmal noch genug auf dem Tisch um die Forderungen ernsthaft diskutieren zu können.

Eine Antwort auf Dürrer, Kolonovits, Markovics und Ruiss

Was hilft das Urheberrecht, wenn nicht einmal die Texte gelesen werden, die ohnehin gratis verfügbar sind. So zum Beispiel das Positionspapier der SPÖ zur Netzpolitik für dessen Zustandekommen die Abgeordnete Sonja Ablinger und eine Reihe weiterer BereichssprecherInnen zeichnen. Dort findet man dann beispielsweise Sätze wie diesen: „So ist eine […] Einführung von Pauschalvergütungsmodellen grundsätzlich überlegenswert, wenn gewährleistet wird, dass bei Einhebung durch Verwertungsgesellschaften […], die Fragen der Transparenz und gerechten Verteilung der Vergütungen garantiert sind.“

Es ist wahr, dass Kulturschaffende unter beschämenden Bedingungen arbeiten und die Gratismentalität tatsächlich überhand nimmt. Vor allem die verwertende Industrie leistet genau diesem Denken Vorschub, indem sie die Kreativen oft nicht angemessen entlohnt, wovon zahllose Gerichtsverfahren, Beratungserfahrungen etc. Zeugnis ablegen. So ist es durchaus gängige Praxis, dass Kreativen Verträge vorgelegt werden, die zwar dem Urheberrecht entsprechen, aber sie de facto enteignen. Selbst KonzertveranstalterInnen bezahlen ihre Bands nur spärlich – wenn überhaupt. In den meisten Fällen reicht es für den Transport der Instrumente und das Bier nach dem Konzert, nicht aber um davon zu leben. Die Verhandlungsmacht der einzelnen Kreativen gegenüber der verwertenden Industrie und gegenüber VeranstalterInnen ist gering und entsprechend nutzt die stärkere Verhandlungspartnerin auch die „Vertragsfreiheit“ zu ihren Gunsten aus. Diese Art der Geringschätzung kreativer Arbeit zu bekämpfen und folglich die Energien in die Einführung eines Urhebervertragsrechts zu stecken wäre mit Sicherheit wesentlich lohnender als die angepeilte Festplattenabgabe. Interessanterweise schreibt sich eine Initiative wie „Kunst hat Recht“, die vorgibt ausschließlich die Interessen der KünstlerInnen zu artikulieren das Urhebervertragsrecht nicht einmal als Forderung auf ihre Fahnen.

Warum die eingeforderte Festplattenabgabe in der vorgeschlagenen Form der falsche Schritt in die richtige Richtung ist, hat mehrere handfeste Gründe.

Erstens gibt es keinerlei empirische Grundlage für die geforderte Abgabe. Was soll mit dem Geld kompensiert werden? Welche Verluste gilt es auszugleichen und warum? Wodurch sind sie entstanden und in welcher Höhe? Die Vorgangsweise lässt erahnen, dass die Forderungen am Reißbrett einer Werbeagentur entstanden und jedweder empirischen Grundlage entbehren. Faktenbasierte Politik kann man das wohl kaum nennen.

Zweitens ist es auf Grund der Steuerinzidenz nur formal möglich die Abgabe tatsächlich auf Festplatten aufzuschlagen. Im Alltag ist zu erwarten  dass diese Abgaben auf andere Geräte überwälzt werden. Ein Beispiel: Ein Elektrohändler, der Festplatten einkauft, muss einen bestimmten Betrag an eine Verwertungsgesellschaft abgeben. Wie aber wird dieses Geld erwirtschaftet? Festplatten sind hochgradig kompetitive Güter, da sie gut vergleichbar sind und ihr Preis einem Wettbewerbspreis in Reinform schon recht nahe kommt. Folglich wird der Handel die Abgabe auf andere Güter überwälzen, die eine elastischere Preisgestaltung zulassen, weniger leicht selbst importiert werden können, nicht so gut vergleichbar sind und wo auf Grund des Gesamtpreises auch ein paar Euro mehr oder weniger nicht auffallen. Beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder schicke Kaffeemaschinen. Wer also in Zukunft einen Kühlschrank bei einem Elektromarkt kauft, könnte damit die Privatkopie finanzieren. Die Abgaben werden somit von den KäuferInnen von Geräten getragen, die rein gar nichts mit der Idee der Festplattenabgabe zu tun haben. In einem solchen Fall wäre eine steuerfinanzierte Lösung wohl vorzuziehen.

Drittens wird mit der vorgeschlagenen Festplattenabgabe lediglich der Kopiervorgang von einer legalen Kopie auf einen Datenträger abgegolten. Sie trägt also in keiner Weise zur Lösung der mit dem Internet entstandenen Probleme bei. Die Festplattenabgabe ist folglich sehr einseitig gedacht, wobei nicht einmal der Versuch zu erkennen ist auf breitere Akzeptanz beim Publikum stoßen zu wollen. Alles was derzeit verboten ist, bleibt danach auch verboten und dennoch gibt es eine neue Abgabe. Das Verständnis der KonsumentInnen und des Handels dürfte sich hier wohl in überschaubaren Grenzen halten.

Viertens darf bei der Festplattenabgabe nicht übersehen werden, dass Festplatten wesentlich vielfältiger sind als Tonbänder. Welcher Anteil einer Festplattenabgabe würde der Softwareindustrie zu Gute kommen? Software ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt und kann von einem Datenträger auf einen anderen kopiert werden. Wie sieht es mit der Gaming-Industrie aus? Das Urheberrecht deckt einen weitaus größeren Bereich als lediglich die Kunst ab. Werden Abgaben eingehoben, so wird auch argumentiert werden müssen, warum das Kopieren von Literatur kompensationspflichtig ist, das Kopieren von Software hingegen nicht. Die Festplatte ist eben keine Kassette und folglich lässt sich auch die Argumentation nicht eins zu eins übertragen.

Wenn wir ernsthaft über Pauschalvergütungen reden wollen, die auch die Problematik der Verteilung von Inhalten im Internet nicht ausklammern, dann müssen wir wohl über eine Flatrate, die Kulturwertmark oder ähnliche Konzepte diskutieren. Um die Machbarkeit solcher Pauschalabgaben beurteilen zu können, ist es derzeit noch zu früh, denn auch dafür gibt es weder eine empirische Grundlage noch ein konkretes, in Österreich anwendbares Konzept.

Es ist zu hoffen, dass es demnächst eine Urheberrechtsdebatte gibt, die sich ernsthaft mit den brennenden Themen der Zeit auseinandersetzt und nicht nur im Sinne einer – immer schmutzigeren – Kampagne versucht wird, PolitikerInnen zu überrumpeln oder zu diffamieren. Betrachtet man die Beteiligung an den Anti-ACTA Demonstrationen oder auch nur die Anzahl und Heftigkeit der Postings unter den einschlägigen Kommentaren, so wird schnell klar, dass das Urheberrecht alles andere als ein Randthema ist. Es ist demokratiepolitisch verantwortungslos eine öffentliche Debatte durch Bracchialargumentationen und Kampagnendenken überdecken zu wollen.

(Siehe auch hier)

(DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Oder: Kontrolle ist gut – Einkommen ist besser. Ein Plädoyer von Paul Stepan für eine ökonomisch fundierte Entemotionalisierung des Meinungsstreits um die Internetpiraterie

…  in Erwiderung auf den Schriftsteller Walter Wippersberg und andere Besorgte.

Die Kampagnen der Urheberrechtslobbys überschlagen sich zurzeit, sodass man leicht den Überblick verliert. In der angriffigen Rhetorik, die auch vor persönlichen Untergriffen nicht zurückschreckt (wie zuletzt von Walter Wippersberg), finden sich nur wenig zukunftsorientierte Vorschläge. All diesen Kampagnen ist eines gemein: Sie verlangen mehr Rechte, eine schärfere Rechtsdurchsetzung, und sie stoßen sich dabei nur wenig an etwaigen Kollateralschäden wie der Aushöhlung des Datenschutzes, dem Verlust der Privatsphäre und der Netzneutralität. Wie kommt es nun dazu?

Wenn man sich die Forderungen ansieht wird klar, dass diese einer juristischen, aber keiner ökonomischen Logik folgen, denn es ist völlig unklar, wie dieses mehr an Rechten in Einkommen für Kulturschaffende verwandelt werden soll. Rechtsverstöße werden mit Einkommensverlusten gleichgesetzt, doch die wenigsten urheberrechtlichen Verstöße sind auch finanziell relevant. Urheberrechtliche Verstöße in sozialen Medien sind meist Mundpropaganda und stören eine kommerzielle Verwertung keinesfalls.

Das Problem liegt nicht darin, dass die bestehenden Rechte zu locker formuliert sind oder die Rechtsdurchsetzung schwächelt, sondern darin, dass sie schlicht nicht zu den technologischen Gegebenheiten passen. Es sind Rechte, die vor 300 Jahren für analoge Tauschformen konzipiert wurden, an die wiederum die analogen Geschäftsmodelle angepasst waren. Diese Geschäftsmodelle weiter zu verfolgen ist in etwa so, als würde man mit einem Auto, das an Land immer verlässlich war, nun über Wasser fahren wollen. Es wird auch dann nicht klappen, wenn ein Gesetz erlassen wird, das Autos zum Über-Wasser-Fahren zwingt.

Ablenkungsmanöver

Ebenso geht es der Content-Industrie derzeit. Zwar machen oftmals die Protagonisten der Urheberrechtskampagnen – wie auch Wippersberg – Kritikern den Vorwurf, dass sie keine Alternativen anbieten können, doch lenkt das meist nur von dem Umstand ab, dass sie selbst auch keine Modelle haben, wie man diese rechtlichen Verschärfungen nun zu Geld machen könnte. Dementsprechend passiv haben die VertreterInnen der Unterhaltungsindustrie die letzten 15 Jahre in einem rückwärtsgewandten Abwehrkampf verbracht (DRM, Klagen, Lobbying), anstatt neue Modelle zu entwickeln und somit ja letztlich wieder den Kulturschaffenden zu mehr Einkommen zu verhelfen. Dieses Geld fehlt nun den Kreativen, denn die Verluste durch Piraterie sind verschwindend gering gegenüber jenen, die durch die Verhinderungsstrategien der Unternehmen entstanden sind.

Bereits vor der Digitalisierung war das Urheberrecht lediglich das geringste Übel, doch stimmte in einer analogen Welt das Zusammenspiel von Technologie, Recht und Geschäftsmodellen noch überein. Immaterielles konnte nur mithilfe von Trägermedien verteilt werden (Ausnahme Rundfunk), und so folgten die Märkte den ökonomischen Gesetzlichkeiten der Tauscheinheiten (CD, DVD, Buch etc.) und nicht jenen der abstrakten immateriellen Güter (Musik, Film, Literatur etc.). Durch das Internet wurde auch der Tausch ohne Trägermedium möglich, und folglich greifen die alten Geschäftsmodelle, die für Trägermedien konzipiert waren, nicht mehr, und es bedarf gänzlich neuer.

Im Großen und Ganzen gibt es drei Lösungsvarianten, und keine verlangt nach einer Verschärfung des Urheberrechts oder einer Verschärfung der Durchsetzung, denn sie basieren nicht auf der Kontrolle einzelner Werke.

Die erste Möglichkeit ist die Anwendung von Modellen, die bereits aus Bereichen wie dem Rundfunk bekannt und erprobt sind, sogenannten zweiseitigen Märkten. Private Rundfunksender finanzieren sich über Werbeeinnahmen und bezahlen damit die RechteinhaberInnen. Auch soziale Netzwerke und viele erfolgreiche Web-Dienste funktionieren nach diesem Prinzip. Oftmals wird argumentiert, dass das Einkommen daraus nicht reichen würde, doch liegt es weniger an den Modellen als daran, dass die Verwerter prozentuell viel zu hoch beteiligt ist, da sie kostenseitig zwar an teurer Logistik, Lagerhaltung, Transporte, Regalplätze etc. einsparen, aber diese Kostenreduktionen weder an Kulturschaffende noch KonsumentInnen weitergeben.

Pauschalabgaben

Zweitens: die Einführung von gesetzlichen Lizenzen für den digitalen Vertrieb, die eine Verwertung nicht von der Zustimmung der Rechteinhaber abhängig macht, jedoch zur Kompensation verpflichtet, wie dies ebenfalls aus dem Radio bekannt ist. Demnach könnte jeder Webshop, Streaming-Dienst und jede Downloadplattform alle Inhalte anbieten, wären aber zur Kompensation der Kulturschaffenden verpflichtet. Dies galt im Übrigen auch im analogen Bereich, denn welche Autorin wurde jemals gefragt, ob eine bestimmte Buchhandlung ihre Werke an- und verkaufen darf? Die dritte Lösung ist die Einführung von Pauschalabgaben. Eine Maßnahme, die „Kunst hat Recht“ auch mit der Festplattenabgabe vorschlägt. Diese konkrete Forderung ist der falscher Schritt in die richtige Richtung, denn die NutzerInnen entschwinden gerade in die Wolken oder genauer gesagt in die Cloud. Wenn man sich also entschließt, auf gesetzliche Pauschalabgaben zu setzen, dann ist die Abgabe auf den Zugang zum Internet die einzig nachhaltig sinnvolle Lösung. Derzeit gibt es bereits private Anbieter wie Spotify, die dasselbe auf freiwilliger Basis leisten. Doch auch hier würde eine gesetzliche Lizenz helfen um effektiver agieren zu können.  (Paul Stepan, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2012)

Autor

Paul Stepan ist Mitglied der Forschungsgesellschaft Fokus und arbeitet als Kulturökonom, Kulturmanager und Lektor an der Universität für Musik und darstellende Kunst.

Dieser Artikel wurde geschrieben für die IG-Kultur

Kultur ist immer Nummer eins, zumindest in allen Sonntagsreden, Erklärungen und Interessensbekundungen von Politiker_innen quer durch alle Bereiche und Ebenen ob Stadt, Land, Bund oder EU. Kulturelle Vielfalt ist, wenn man den Reden glauben schenken darf, das ein und alles der Politik und mit einem Augenzwinkern eigentlich, das, wofür man lebt und arbeitet. Schaut man sich aber, egal von welcher Ratspräsidentschaft, das Programm an, dann wird recht schnell deutlich, dass Kultur immer an unterster Stelle aller Menüpunkte rangiert. Kultur wird als Politikfeld und als Wirtschaftsfaktor nur bedingt ernst genommen und ist in politisch schwierigen Zeiten immer das erste Lamm, das zur Schlachtbank geführt wird. Es gibt jedoch auch ökonomische Argumente, warum man Kunst und Kultur fördern soll beziehungsweise es ökonomisch nicht sinnvoll ist Kulturförderungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu kürzen.

An dieser Stelle sei in aller Kürze erwähnt, dass das Kürzen von Budgets in Zeiten der Krise aus volkswirtschaftlicher Sicht (Keynes) generell nicht ratsam ist. Öffentliche Ausgaben sind von großer Bedeutung um die konjunkturelle Abwärtsspirale einer Volkswirtschaft zu bremsen und einen neuen Aufschwung einzuleiten. Wenn, dann sollten öffentliche Budgets in Zeiten der Hochkonjunktur zurückgefahren werden und auch hier sollte es in erster Linie die Wirtschaftsförderung und nicht das Gesundheitswesen, Kultur oder die Wissenschaft treffen.

1.

Kunst und Kultur sind ein Labor für viele Gesellschaftsbereiche und ziehen eine bestimmte Community an. Bei diesen künstlerischen Experimenten – früher hätte man dazu Avantgarde gesagt – steht der direkte Nutzen und die Verwertbarkeit im Hintergrund, denn, wie der Name Experiment schon sagt, ist unklar, was dabei herauskommt und folglich wäre es nicht nur hinderlich, sondern auch unsinnig eine Verwertungsstrategie in die Grundidee einzubeziehen. Das Profitcenterdenken und die Vorstellung, dass jede Bewegung, jeder Schritt rational und profitorientiert sein muss und der zunehmende Verlust des Überblicks in allen Lebensbereichen und leider auch in starkem Ausmaß in der Politik führen dazu, dass die Bedeutung in direkt messbaren Größen – zumeist Geld oder Publikum gemessen wird. Allerdings ist es nicht möglich, die unter Politker_innen so beliebten Cultural and Creative Industries ohne lokalem Kunstschaffen zu denken. Zumindest nicht langfristig. Beispielsweise ist Kunst- und Experimentalfilm notwendig, da sich ästhetische Prinzipien über das Arthouse Kino in den Mainstream- oder auch den Werbefilm übertragen. Gäbe es für ästhetische Konzepte oder Prinzipien eine Art Maut, dann wären viele Experimentalbereiche vermutlich sehr profitabel. Nur weil es den Kunstlabors und Experimentierstätten nicht gelingt an geeigneter Stelle eine Mautstation zu errichten, heißt das nicht, dass sie nicht in hohem Maße auch wirtschaftliche Werte erzeugen. Nicht alles, was zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beiträgt, kann auch auf einem Markt an Hand von Nachfrage abgelesen werden. Genau die Nichteintreibbarkeit dieser Werte oder die nicht auf einem Markt abgebildete Nachfrage nach solchen Kulturgütern und Leistungen ist es, die durch Subventionen kompensiert werden soll. Es geht also keineswegs um Almosen an Kulturschaffende sondern um öffentliche Nachfrage nach Kultur und die adäquate Bezahlung für Kunst- und Kulturberufe. Sollte das Kulturverständnis mancher Politiker_innen an sich nicht ausreichen um die Notwendigkeit von Kulturförderungen zu sehen, so kann über ökonomische Zusammenhänge gezeigt werden, dass es ohne regionale Kulturinitiativen und ohne Experimente langfristig auch keine Cultural and Creative Industries gibt, denn diese entstehen nicht von alleine. Meist entwickelt sich der Mainstream nach und nach aus der Offszene.

Vor allem Kulturinitiativen leisten im ländlichen Raum eine kulturelle Nahversorgung, die auch eine dynamische Wirkung zeigen und zwar sowohl für die Angebots- und Nachfrageseite als auch für künftige Entwicklungen. Kulturinitiativen bieten einer jüngeren Generation die Möglichkeiten in Theaterproduktionen, Konzerte, Ausstellungen, Kunstprojekte etc. eingebunden zu werden und Erfahrungen zu sammeln. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung eines kulturinteressierten Publikums als auch für die von Nachwuchskulturschaffenden. Darüber hinaus schaffen und erhalten Kulturinitiativen Infrastrukturen, die wiederum für Festivals und Tourbetrieb essentiell sind. Denn ohne einem Minimum an Infrastruktur, Räumen und Technik lassen sich auch temporäre Spektakel nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand realisieren. Als Beispiel kann hier die steirische regionale genannt werden, die immer wieder mit Partner_innen kooperiert, die seit langer Zeit vor Ort Kulturarbeit leisten.

2.

Ähnlich wie in der Grundlagenforschung können auch Kunst und Kultur nicht isoliert betrachtet werden. Niemand wird verlangen, dass sich ein Institut für Hochenergiephysik über die Tantiemen seiner Publikationen finanziert, sondern es gewinnt seine Bedeutung über eine andere definierte Funktion, deren direkte ökonomischen Auswirkungen in der Zukunft liegen.

Das zweite Argument für die Wichtigkeit der Kulturförderung bezieht sich folglich auf die externen Effekte im Allgemeinen. Besonders Kulturinitiativen und das zeitgenössische Kulturschaffen leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Nachstehend sollen exemplarisch einige dieser Effekte umrissen werden.

Einer der wichtigsten externen Effekte die von zeitgenössischer Kunstproduktion ausgehen ist die soziale Kohäsion. Kulturinitiativen sind niederschwellig und stellen besonders in den ländlichen Regionen oft die einzige Möglichkeit dar, nicht kommerzielle Räume vorzufinden. Die Vielfalt der inhaltlichen Projekte bringt verschiedene Gruppen miteinander in Kontakt und schafft – zumindest temporär – Orte der Kommunikation und des Austausches.

Weiters erfüllen Kulturinitiativen eine Vermittlungs- und Bildungsfunktion. Sie bringen Inhalte in Gebiete, die oft ein sehr eingeschränktes Kulturspektrum zeigen (vielfach geprägt von Kommerzialität). Gerade für Jugendliche stellt diese Arbeit oft eine der wenigen Möglichkeiten dar, mit aktuellen Ansätzen von Kulturproduktion in Kontakt zu kommen.

Dennoch findet Kunst und Kultur nicht statt um Regionen aufzuwerten, soziale Kohäsion zu erzielen, aus den Beteiligten und den RezipientInnen bessere Menschen zu machen oder generell die Welt zu verbessern, sondern aus Interesse an der (jeweiligen) Sache, wenngleich es mit anderen Bereichen Berührungspunkte gibt. Kulturinitiativen können – mitunter massiv – zur Aufwertung von Stadtteilen oder Regionen beitragen, ohne die üblichen Verdrängungsprozesse in Gang zu setzen. Sie sind von großer Bedeutung für die Nachwuchsförderung, für die Schaffung experimenteller Räume, Kunst- und Kulturvermittlung und für vieles andere mehr. Es ist richtig, dass Kulturinitiativen, die ihren kulturpolitischen Auftrag ernst nehmen, praktisch nicht profitabel geführt werden können, aber die Investition in Kulturinitiativen und die damit für Politik und Gesellschaft wichtigen externen Effekte sind verhältnismäßig günstig und können zu gleichen Kosten sicherlich nicht alternativ bereitgestellt werden. Gerade von politischer Seite ist es notwendig diese externen Effekte zu utilitarisieren und in ein politisches Denken zu internalisieren. Wenn man dies alles berücksichtigt, sind Ausgaben in die Kultur effizient investiert.

Zu den verhältnismäßig günstigen Kosten muss klar gestellt werden, dass das in keiner Weise eine Aufforderung zum weiteren Lohndumping sein soll. Es ist schon unabdingbar, dass die professionelle Arbeit in diesem Bereich auch entsprechend bezahlt werden muss. Damit will ich an dieser Stelle auch auf die Fair-Pay Kampagne der IG Kultur Österreich hinweisen. Aber: Auch bei fairer Bezahlung sind die Investitionen in den Kulturbereich und den damit verbundenen Effekten immer noch günstig. Langfristig kann Qualität nur durch entsprechender Bezahlung gewährleistet werden.

Nachdem das Kürzen von Kunst- und Kulturförderungen zwar ökonomisch nicht sinnvoll ist, aber sich die Politik meist einer Kürzung in allen Bereichen nicht entziehen kann um keine Optik der Benachteiligung dieses oder jenes Politikbereichs aufkommen zu lassen ist es üblich, dass überall gekürzt wird. Dennoch muss bedacht werden, welche Kürzungen welche Auswirkungen nach sich ziehen.

Plan B – Produzieren statt Zukaufen

Die oben skizzierten Effekte sowohl auf die Cultural and Creative Industries als auch die externen Effekte kommen nur dann in vollem Ausmaß zu tragen, wenn Konzeption, Produktion und Investitionen auch lokal geschehen. Kurz: Die ökonomischen Auswirkungen von Wanderausstellungen oder eingekauften Theaterproduktionen sind ähnlich wie beim Abspielen von Hollywoodfilmen in heimischen Kinos, verhältnismäßig gering, denn der Großteil der Gelder fließt ins Ausland ab. Wenn also die Kulturausgaben sinken, dann muss überlegt werden, welche langfristigen Folgen das Sparen mit sich bringt und wie hoch sowohl die zeitlichen als auch die finanziellen Ressourcen für einen Wiederaufbau sind. Folglich ist es bei temporären finanziellen Einschnitten auf lange Sicht wesentlich günstiger auf eingekaufte Produktionen im Bereich Theater und Oper und bei eingekauften Wanderausstellungen im musealen Bereich kurzfristig zu verzichten, statt auf lokale Kunstproduktion. Der Grund sind die Wiedereinstiegskosten, denn ein Wiederaufbau von lokalen Strukturen ist nur mit enormem zeitlichem und finanziellem Aufwand und in vielen Fällen gar nicht möglich. Diese kulturelle Verödung im ländlichen Raum führt in absehbarer Zeit verstärkt zu Problemen bei der kulturellen Versorgung und Ausbildung. In den Ankauf von weltweiten Produktionen und Ausstellungen kann jederzeit und ohne größere Reibungsverluste wieder eingestiegen werden, sobald sich Wirtschaft und Budgetdaten erholt haben.

Gleichzeitig sollten in Krisenzeiten größere Institutionen verstärkt in die Pflicht genommen werden mit kleineren Institutionen und einzelnen Kulturschaffenden aus der Region zu kooperieren um die getätigten Kulturausgaben nicht ins Ausland abfließen zu lassen. Im Filmbereich ist das durchwegs üblich, denn da geben Förderinstitutionen die Mindesteffekte vor, die die Subventionen auf den Filmstandort Österreich haben müssen, damit auch eine heimische Szene gefördert wird. In Zeiten sinkender Budgets wäre es wichtig die Gelder, die in den Kultursektor fließen auch möglichst lang in der Szene zu halten und so das Überleben der Szene(n) und den Erhalt von Strukturen zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist es auch nur schwer argumentierbar Kulturinitiativen, die über lange Zeit mit viel ehrenamtlichen Engagement und Steuermitteln aufgebaut und letztlich auch in Kooperation mit der Politik etabliert wurden, kurz- bis mittelfristigen Konsolidierungsüberlegungen zu opfern.

Aus: Kämpfe um geistiges Eigentum – Kurswechsel 4/2010

Paul Stepan

Verteilungsfragen waren und sind noch immer heftigst umkämpft. Sie nehmen in der politischen Diskussion einen zentralen Platz ein und haben so manchen Konflikt ausgelöst. Interssanterweise ist die Diskussion um das geistige Eigentum im Vergleich zu anderen Verteilungsthemen fast bedeutungslos und wird von politischer Seite nur sehr vorsichtig behandelt. Es verwundert dabei, mit welcher politischen Zurückhaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eigentumsverhältnisse im digitalen Raum diskutiert werden und wie weit es auch den Lobbys der verschiedenen involvierten Industrien gelingt, diese Diskussion weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Dabei wird die Bedeutung und Tragweite der Diskussionen um das Urheberrecht oder – in der anglo-amerikanische Variante – das Copyright von den politisch Verantwortlichen zumeist unterschätzt.

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Heft 4/​2010

Kämpfe um geis­ti­ges Eigentum

Edi­to­rial (PDF): Wer­ner Raza, Paul Ste­pan, Johanna Mucken­hu­ber

Chris­tian Schmidt: Die Rolle des geis­ti­gen Eigen­tums im Kapi­ta­lis­mus der Gegenwart

Chris­tian Handke: Die Ökono­mik des Urhe­ber­rechts – Beob­ach­ten, Abwä­gen und Prinzipienreiterei

Paul Ste­pan: Digi­ta­li­sie­rung und Copyright

Leon­hard Dobusch: Crea­tive Com­mons’ Pri­va­tes Urhe­ber­recht : (k)eine Lösung?

James Boyle: Cul­tu­ral Environ­men­ta­lism and beyond

Chris­to­pher May: The Glo­bal Poli­tics of Intel­lec­tual Pro­perty Rights in the New Millenium

Nadine Mül­ler: Umkämpfte intel­lek­tu­elle Eigen­tums­rechte im Pro­zess der Computerisierung

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