Ad ACTA und jetzt?

Es ist in Urheberrechtsfragen bisher einmalig, dass PolitikerInnen und Bevölkerung gemeinsam der Lobby der Verwertungsindustrie einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Das ist ein Grund zu feiern, denn es ist nun klar, dass die Bereitschaft das Internet auf Grund von rein kommerziellen Interessen seitens der Verwertungsindustrie einzuschränken beschränkt ist. Auch wenn JuristInnen aller Orts versichern, dass ACTA im speziellen für Österreich kaum Änderungen mit sich gebracht hätte, so ist es doch ein wichtiger ein symbolischer Sieg. Im 20. Jahrhundert ist diese Balance zwischen öffentlichen und privaten Interessen aus dem Fokus geraten und auf Grund von Lobbying zu Gunsten der Verwertungsrechte der Beatles, Walt Disney, Elvis und einiger weniger anderer Rechte gekippt worden. ACTA hat klar gemacht, dass der Tiefpunkt dieser Entwicklung in Europa erreicht zu sein scheint und dass die Lobbys nicht so allmächtig sind, wie sie sich gerne (vor allem hinter verschlossenen Türen) sehen.

Allerdings darf man sich von der Euphorie nicht davon tragen lassen, denn wenn das Urheberrecht (zumindest in seiner derzeitigen Version) ausgedient hat, muss dennoch die Frage beantwortet werden, wie nun Kreative Geld verdienen können, um von ihrer Arbeitleben zu können. Doch diese Debatte muss differenziert geführt werden, denn: Was das Urheberrecht bislang konnte, ist einen Markt (den es ohne diesen rechtlichen Eingriff nicht gäbe) zu simulieren. Daraus ergibt sich, dass es also um Produkte geht, die auf einem Markt gehandelt werden und für die es auch eine Nachfrage gibt. Kurz, es geht um marktgängige, reproduzierbare Massenprodukte wie eben kommerziell erfolgreiche Tonaufnahmen, Filme oder Literatur. Was das Urheberrecht nicht kann und auch nie konnte, was aber in der aktuellen Debatte oft suggeriert wird, ist für eine ‚gerechte’ Einkommensverteilung zu sorgen oder gar Einkommen zu sichern. Hier gilt es bei Forderungen nach Änderungen des Urheberrechts sehr genau hinzusehen, denn immerhin werden tief greifende Maßnahmen gefordert (siehe ACTA): Es gibt einen Unterschied zwischen Marktversagen und Versagen auf dem Markt. Dieser kurze Ausflug in die Volkswirtschaftslehre wird einem in dieser Frage nicht erspart bleiben. Nicht alle, die in den letzten zehn Jahren sinkende Einnahmen zu beklagen hatten, können dies auf die äußeren Umstände schieben, viele werden einfach nicht mehr nachgefragt. Sind ‚out’ wie es so schön heißt. Das ist im Einzelfall bedauerlich, gehört aber zum Alltag kultureller und künstlerischer Curricula. Denn der Markt, wie ihn das Urheberrecht konfiguriert und zulässt, ist ein Winner-takes-all-Markt, in dem einige wenige den Markt dominieren und das Gros der Kreativen keine signifikanten Einkommen erwirtschaften können. Es ist ein volatiler Hochrisikomarkt.

Das wirklich herausragende an der Situation im Moment ist, dass es jetzt ein Zeitfenster gibt, in dem neue Ausgestaltungen ernsthaft diskutiert werden können. Es ist mittlerweile allen klar, dass das Internet keine Modeerscheinung ist von der in zehn Jahren niemand mehr spricht, sondern dass dauerhafte Lösungen für neue Rahmenbedingungen zu suchen sind.

Es ist also klar, dass

1)     neue Regeln geschaffen werden müssen, die die Produktion marktgängiger Güter  ermöglichen. Dazu zählen nicht nur die KünstlerInnen, sondern alle, die an der Produktion einer „Kopiervorlage“ beteiligt sind. Also Produktionsfirmen, Tonstudios, Filmstudios etc. Denn die Spielregeln ändern sich hauptsächlich bei der Verteilung und Verwertung und weniger in der Produktion.

2)     das Urheberrecht eben auf einen Markt beschränkt bleibt und somit für marktgängige Produkte konzipiert ist und weder Einkommen garantiert, noch Kulturpolitik in irgendeiner Form ersetzen kann. Denn Kulturpolitik (sollte) sich mit jenen Teilen der Kunst und Kultur auseinander setzen, die einem Marktversagen unterliegen (für die es keinen Markt gibt, wie Experimente, Nachwuchsförderung, Kunst im öffentlichen Raum etc.) und nicht jenen, die auf dem Markt versagen.

3)     wir neue Regeln für den privaten und halböffentlichen Umgang mit geschützten Werken brauchen. War es vor zwei Jahrzehnten für Privatpersonen und MusikkonsumentInnen nahezu unmöglich das Urheberrecht zu brechen, so begehen heute nahezu alle, die über einen Internetzugang verfügen in irgendeiner Form Urheberrechtsverstöße. Sei es, dass auf Facebook auf den Share-Button geklickt wird, sei es, dass ein Profilbild gewählt wird, das nicht selbst gezeichnet oder fotografiert wurde oder dass auf einer Website oder einem Blog für irgendeinen Input die Rechte nicht oder unzureichend abgeklärt wurden. Die Möglichkeiten als Privatperson heutzutage mit dem Urheberrecht in Konflikt zu kommen sind schier unendlich obwohl dabei weder Verwertungsinteressen gestört werden, noch den RechteinhaberInnen ein Schaden zugefügt wird. Der verbreitete Gebrauch von Inhalten in sozialen Netzwerken und der Umgang im halböffentlichen, digitalen Raum muss neu geklärt und Rechtssicherheit für UserInnen geschaffen werden.

4)     wir neue Regeln brauchen, die von den relevanten AkteurInnen auf diesem Markt ausverhandelt werden: den Kreativen (und allen, die an der Herstellung der Kopiervorlage beteiligt sind) und den Fans. Denn wenn es gelingt Inhalte von den Kreativen hin zu den KonsumentInnen und Geld von den KonsumentInnen hin zu den Kreativen zu leiten, so sind die wesentlichen Ziele erreicht. Es ist dann die Aufgabe der verwertenden Industrie – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – sich nützlich zu machen und Mehrwert zu schaffen. Die Verwertung und der Vertrieb von Musik, Film und Literatur hatten in der Vergangenheit eine Flaschenhalsposition inne, wodurch ihr Fokus von einer Dienstleitung abgekommen ist und die Marktmacht der Gatekeeper dafür verwendet wurde auf der einen Seite den Kreativen die Vertragsbedingungen zu diktieren und auf der anderen Seite für KonsumentInnen Nutzungsbedingungen vorzuschreiben wie, wann und wo konsumiert werden darf. Für eine nachhaltige Lösung in Urheberrechtsfragen müssen aber Kreative und KonsumentInnen die VerhandlungspartnerInnen sein.

Auch wenn die Ablehnung von ACTA ein Grund zum feiern ist, so ist noch viel zu tun um gängige Praktiken im Internet zu legalisieren, die Offenheit des Netzes zu verteidigen und den Kreativen und Produzierenden Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Die Lobby der Verwertungsindustrie darf diesen Diskurs nicht bestimmen.

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